Zum Aktionstag gegen das auf Bundesebene geplante Krankenhausstrukturgesetz sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Wir Grüne stehen an der Seite der „Allianz für Krankenhäuser“ und ihrer MitarbeiterInnen. Das Motto der Allianz für Krankenhäuser spricht eine klare Sprache: „Sind wir zu wenig, kommen Sie zu kurz“. Wir Grüne wollen nicht, dass die PatientInnen zu kurz kommen.

Wir unterstützen die Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders" und fordern die Große Koalition auf, beim Krankenhausstrukturgesetz nachzubessern. Mein Appell geht an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

Unsere Forderungen:

- Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, damit Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden wie die in anderen Bundesländern. Nur mit einer bundesweit einheitlichen und gerechten Krankenhausfinanzierung haben PatientInnen in jedem Bundesland die gleichen Chancen auf eine gute medizinische Behandlung.

- Nur mit einer ungedeckelten Refinanzierung der tatsächlichen Kosten können Steigerungen bei Tarifen und Materialkosten ausgeglichen werden.

- Nur mit einer einheitlichen, bedarfsorientierten Personalbemessung in der Pflege und zweckgebundener Finanzierung kann die Patientenversorgung sichergestellt werden.

Dafür setzen wir uns ein - gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, den Personalvertretungen und Geschäftsführungen der schleswig-holsteinischen Kliniken.

Aber auch das Land ist in der Pflicht. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen den Finanzierungsstau von 554 Mio. Euro abzubauen. Dazu arbeiten wir an einem großen Investitionsprogramm, das in der Novembertagung des Landtages vorgestellt wird. Für uns Grüne haben dabei Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen oberste Priorität.

Hintergrund:

Die Forderungen der Allianz für Krankenhäuser setzen an den zentralen Problemen der Krankenhausfinanzierung an. Gleiche Vorschläge finden sich auch im Antrag der Schleswig-Holsteinischen Grünen, der einstimmig beschlossen wurde (Antrag K 1: Schutzschirm für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser). http://www.sh-gruene-partei.de/thema/gesundheit/k1-schutzschirm-f%C3%BCr-schleswig-holsteins-krankenh%C3%A4user

Außerdem haben wir Grüne gemeinsam mit unseren Bündnispartnern den Antrag „Gerechte Finanzierung für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser“ in den Landtag eingebracht.