Wahlgesetz: Nur wer eine Mehrheit bekommt, darf regieren

 Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 – Änderung des Wahlgesetzes

Dazu sagt innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir markieren heute das vorläufige Ende eines Prozesses, der diese Legislaturperiode von Anfang an begleitet, nach meiner Einschätzung ein Stück weit auch geprägt hat. Lassen Sie mich deshalb diese Gelegenheit nutzen, zu erläutern, wie unsere Grundsätze beim Wahlrecht aussehen. Dann wird klar, wieso heute zwei Herzen in unserer Brust schlagen: Einerseits sind wir schon stolz auf das, was wir – gemeinsam mit anderen - gegen alle Widerstände und Beharrungskräfte an Verbesserungen erreicht haben. Anderseits sind die Defizite im Vorschlag von CDU, SPD und FDP noch immer so eklatant, dass uns eine Zustimmung nicht möglich ist.

Der erste und entscheidende Grundsatz ist die Gleichheit der Wahl. Im September 2010 haben WählerInnen SPD, Grünen, Linken und dem SSW ihre Zweitstimme gegeben. Andere WählerInnen gaben ihre Zweitstimme CDU und FDP. Die Zweitstimme - das ist die Stimme, von der alle SchülerInnen im Unterricht immer gesagt bekommen: Sie entscheidet über die Stärke der Fraktionen im Parlament. Ein Versprechen und ein Signal der Klarheit, das vom Wahlrecht ausgeht.

Wir mussten aber feststellen, dass unser Wahlrecht dieses Versprechen nicht eingelöst hat. Dabei ist es doch das wichtigste Versprechen in der Demokratie: Nur wer eine Mehrheit bekommt, darf regieren. Und deshalb muss jede Stimme gleich viel zählen. Das ist schlicht. Das ist einfach. Das ist eigentlich selbstverständlich.

Trotzdem mussten wir vor Gericht – zusammen mit dem SSW und der Linken – darum kämpfen. Wir haben Recht bekommen. Das Wahlgesetz verstößt gegen die Verfassung. Ein Sieg: Nicht in erster Linie für die Parteien, sondern für die Demokratie und die BürgerInnen in Schleswig-Holstein.

Es bleiben große Zweifel, ob sich ohne unsere Klage beim Wahlrecht überhaupt irgendetwas geändert hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kampf für die Gleichheit der Wahl uns viel leidenschaftlicher in diesem Haus verbindet. Dass Sie, lieber Kollege von Boetticher noch vor wenigen Tagen ausgerechnet diesen Grundsatz wieder in Frage gestellt haben, hat mich persönlich enttäuscht. Volksparteien sind doch sowie schon größer und mächtiger als die kleinen Parteien. Sie brauchen doch nicht auch noch ein Wahlrecht, das Ihnen ohne jede Logik zusätzliche Vorteile verschafft. Gut, dass Sie das hier heute nicht zur Abstimmung gestellt haben.

Grundsatz 2: Wir wollen ein Wahlrecht, in dem nicht die Bedürfnisse des Politikbetriebs der entscheidende Faktor sind, sondern die Interessen des Landes. Politik muss sich, davon bin ich überzeugt, wenn es um eigene Angelegenheiten geht, ein Stück weit zurücknehmen. Damit sind wir schon beim Streichen der Vorgabe von 69 Abgeordneten aus der Landesverfassung. Was Sie hier machen, mag rechtstechnisch sauber sein. Es ist jedoch politisch falsch.

69 ist unserer Meinung nach eine ausreichende Zahl von Abgeordneten für das Land. Und jetzt kommen Sie mit: „Die 69 steht noch im Wahlgesetz.“ Sie nehmen den systematischen Verstoß gegen die Soll-Größe bewusst in Kauf. Das ist doch gerade der Kniff, den sie da anwenden. Sonst bräuchten wir die Verfassungsänderung gar nicht. Der Bürger, er wird sich das merken.

Wir waren so frei, auch diesen von Ihnen an zwei Stellen geänderten Entwurf mit dem letzten Wahlergebnis durchzurechnen. Frank Plasberg würde das wohl einen „Faktencheck“ nennen. Das Ergebnis ist zwar nicht fair, aber hart: Selbst, wenn ich für Sie freundlich rechne, komme ich immer noch auf 85 Abgeordnete. 29 Prozent Aufschlag für den Landtag. Ein Aufschlag, von dem soziale Projekte nicht mal zu träumen wagen.

Jetzt heißt es, die kleinen Fraktionen hätten sich nicht bewegt. Was Sie als Vorwurf meinen, kommt bei uns als Lob an. Ja, wir sind an diesem Punkt standhaft geblieben. Nicht aus Eigennutz. Nach dem Gesetzentwurf von SSW und Grünen würden die kleinen Oppositionsfraktionen gemeinsam auf 16 Abgeordnete kommen. Nach Ihrem Gesetzentwurf wären es 20. Natürlich würden auch die kleinen Fraktionen lieber mit 20 als mit 16 Abgeordneten Politik machen. Aber wir sind der Meinung: Ein solcher Aufschlag ist nicht drin. Die Wahrheit ist: Wir sind standhaft, weil wir diese Zurücknahme von Politik ernst nehmen, auch gegen unsere eigenen Parteiinteressen.

Das gilt ebenso für den Wahltermin. Ein Wahltermin steht heute nicht ausdrücklich zur Abstimmung. Es war aber richtig, vor Verabschiedung des Gesetzes Klarheit über den Wahltermin zu haben. De facto haben wir über unseren Erfolg in Schleswig mit einem Wahltermin im Mai 2012 fast eine Halbierung der Legislaturperiode erreicht. Stimmen aus Reihen der Regierungsfraktionen haben sich nicht durchgesetzt, die vom Verfassungsgericht vorgegebene Höchstfrist bis zum allerletzten Ende auszuschöpfen. Das ist immerhin schon etwas. Einem auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtag hätte es tatsächlich nicht gut zu Gesicht gestanden, bis zum Ende in das Lied einzustimmen: „Wir sind voll legitimiert. Ohne Mehrheit wird weiterregiert.“

Den Wahltermin im Mai 2012 halten wir allerdings weiterhin für zu spät. Das Interesse der Abgeordneten an einer möglichst langen Legislaturperiode kann dem nicht ernstlich entgegenstehen. Auch hier muss sich Politik zurücknehmen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten Neuwahlen 2011 verdient gehabt.

Der dritte Grundsatz: Wir begreifen Wahlrecht als ein dynamisches Rechtsgebiet, mit dem wir auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren müssen. Auch wenn das Ausländerwahlrecht hier nur kurz erwähnt werden kann, weil ich weiß, dass wir da ohne Änderung des Grundgesetzes wenig Spielraum haben, gibt es durchaus einen Bereich, wo wir etwas hätten tun können. Wir hatten in einem Antrag gemeinsam mit der SPD die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. Die SPD hat jetzt leider ihre Unterstützung für den Antrag nicht nur zurückgezogen, sondern im Ausschuss sogar gegen die Herabsetzung gestimmt.

Ich weiß nicht, ob bei CDU und FDP viele bei den aktuellen Anti-Atom-Mahnwachen dabei sind. Es ist stark, wie viele Jugendliche dort ihre politischen Grundrechte wahrnehmen. In der vergangenen Woche habe ich mit der Kollegin Anke Erdmann eine Schule besucht, in der Sechstklässler sich bereits mit den Geschehnissen in Japan auseinandergesetzt haben. Aber vielleicht haben Sie gerade davor Angst, dass wir wieder „mehr Jugend“ in der Demokratie wagen. Ich halte es für einen Fehler, dieses Engagement der Jugend jetzt nicht stärker für die Politik zu nutzen. Ich verspreche Ihnen: Das Wahlalter 16 werden wir beschließen, in der kommenden Legislaturperiode.

Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Herrn Landtagspräsidenten Geerdts ausdrücklich danken. Sie haben durch ihren Einsatz mit dafür gesorgt, dass wir heute tatsächlich substantielle Verbesserungen im Wahlgesetz bekommen.

Einigen geht selbst das zu weit. Ein Kieler Politikwissenschaftler fordert nun im Prinzip das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kennen. Ich zitiere Herrn Krause wörtlich: „Es ist Aufgabe des Landtags, Machtmissbrauch nicht nur der Landesregierung, sondern auch des Verfassungsgerichts zu verhindern.“ Nicht nur, dass er an dieser Stelle die Gewaltenteilung gründlich missverstanden hat. Es verlässt auch den Rahmen einer angemessenen Debatte, dem Verfassungsgericht „Machtmissbrauch“ vorzuwerfen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Landtag, es werden ja noch einige Reden folgen, von solchen Worten deutlich distanzieren.

Als Fazit bleibt: Mit unserer Klage ist es uns gelungen, erhebliche Änderungen im Wahlrecht zu erringen, die es sonst nicht gegeben hätte. Die Anzahl der Abgeordneten kann ein Gericht nicht erzwingen, hier ist Vernunft und Selbstbeschränkung des Parlamentes gefragt. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass Schleswig-Holstein in der Regel mit 69 Abgeordneten auskommen sollte. Dazu hätten die Wahlkreise deutlich reduziert werden müssen. Da CDU/SPD/FDP hierzu nicht die Hand reichen, lehnen wir das Wahlgesetz und die Verfassungsänderung ab.

Thema: 

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