Rede im Landtag - Künstliche Befruchtung muss diskriminierungsfrei, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Grundsätzlich muss für Eltern die vollständige Übernahme der Kosten sichergestellt sein.
Rede im Landtag - Mit dem heutigen Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes stärken wir gezielt die soziale Ermäßigung und werden tausende Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten.
Schwarz-Grün liefert! Wir bringen mit dem Gesetzesentwurf zum Kindertagesförderungsgesetz wichtige Entlastungen für Eltern, Kitas, Kindertagespflege und Fachkräfte auf den Weg.
Die Sozialministerin hat eine problematische Praxis des Integrationsamtes beendet. Mit der neuen Richtlinie ist klargestellt, dass digitales Dolmetschen keinen Vorrang hat. Gehörlose Arbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf die Teilhabeleistung des Dolmetschens.
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter eine hervorragende Arbeit. Für uns als Land ist es selbstverständlich, sie hierbei zu unterstützen.
Rede im Landtag - Es ist zu wenig einmal im Jahr ausführlich über dieses Thema zu debattieren, in der Tagesschau zu berichten und sich die BKA-Statistik genauer anzuschauen. Das ist zu wenig - weil jeden Tag in unserem Land Frauen bedroht, geschlagen und vergewaltigt werden. Und jeden dritten Tag eine Frau getötet – durch ihren Partner oder Ex. Wir müssen das Thema an seiner Wurzel packen.
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es braucht jetzt zügig einen Kompromiss, um die Ungerechtigkeiten und Systemfehler von Hartz IV endlich wirksam abzubauen.
Auch die beschlossenen Programme für Klimaschutz für Bürger*innen, Wärmewende in der Kommune und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sind große Schritte in die richtige Richtung.
Rede im Landtag - Wir wollen aber nicht die Tafeln als Teil des regulären Sozialsystem verankern. Und sie deshalb auch nicht institutionell fördern. Und das wollen auch die Tafeln nicht. Sie sind eine Nothilfe. Sie helfen unbürokratisch und ehrenamtlich dort, wo unser System versagt. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Ressourcen so verteilt sind, dass Menschen nicht auf die Fürsorge angewiesen sind.
Rede im Landtag - Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiepreiskrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land – vor allem für die, die zur Miete wohnen. Denn der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, die Heiz- und Nebenkosten steigen massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze.
Fraktion SH
