Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.
Die Abschaffung des Schulgeldes ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen, ob junge, motivierte Menschen eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen können.
Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. In den 100 Jahren danach haben Frauen in vielen Kämpfen eine ganze Menge für die Rechte der Frauen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Frauen sind gerade in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend und kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie.
Der Winter steht vor der Tür. Für Obdachlose ist es die schwierigste Jahreszeit. In Schleswig-Holstein leben etwa 8.000 Menschen ohne eigenes Zuhause und ohne ein eigenes Dach über dem Kopf. Für uns Grüne steht fest: Am besten ist es, wenn Menschen erst gar nicht obdachlos werden.
Rede im Landtag - Die Wohnungsnot und sämtliche damit verbundenen Nebenaspekte beschäftigen uns zu Recht ohne Ende. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich. Vor drei Jahren wurde in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse eingeführt. Schon damals haben wir kontrovers diskutiert. Den, das räume ich ein, den von uns erhofften Erfolg hat sie nicht gebracht.
Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gehören zum Fundament der sozialen Sicherung. Ob bei Armut, Krankheit, Familien- oder Behindertenhilfe, sie sind zur Stelle und leisten konkrete Unterstützung. Danke an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Für ihre Arbeit wollen wir Grüne eine bessere Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung.
Die heutige Kundgebung und die anschließende Anhörung zeigten: Wir müssen dringend handeln. Es macht einfach keinen Sinn, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen Geld mitbringen müssen für ihre Ausbildung. Wir stecken mittendrin im demografischen Wandel und überall im Land werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht.
Ich begrüße das Vorhaben der Landesregierung, die 1-Euro-Elternbeteiligung zu übernehmen, bis der Bund voraussichtlich Mitte 2019 den Betrag übernimmt. Übernommen wird der 1-Euro-Eigenanteil für diejenigen Schüler*innen an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird.
Wir Grüne freuen uns darüber, dass wir mit unserer Jamaika-Koalition heute einen großen Schritt vorankommen. Wir wollen und wir werden den Förderzeitraum für die Wohlfahrtsverbände auf fünf Jahre erhöhen. Damit erhöhen wir ihre Planungssicherheit.
Die meisten von uns möchten wahrscheinlich gern hundert Jahre alt werden und dabei topfit bleiben. Aber so wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die meisten von uns werden irgendwann einmal pflegebedürftig sein. Aber die Pflegeversicherung ist nur eine „Teilkasko“. So ist sie von Anfang an gedacht gewesen. Für alles das, was sie nicht abdeckt, muss selbst gezahlt werden. Aber wer kann sich das schon leisten?
Fraktion SH
