Rede im Landtag - Wir werden unsere Ideen konstruktiv und kreativ in den Diskurs der Koalitionsfraktionen einbringen und wir werden als Grüne auch dafür streiten, dass der SSW-Antrag als ein weiterer konstruktiver Vorschlag mitbedacht wird - insofern Danke für die Initiative.
Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von trans*- und intersexuellen Menschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist dafür eine wichtige Grundlage.
Für uns Grüne gilt: Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik. Wohnungsbaupolitische Initiativen können nur Teil einer breit geführten Debatte über eine nachhaltige, zukunftsfähige Wohnraumpolitik sein.
Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.
Homophobe und trans*feindliche Übergriffe, Beleidigungen und körperliche Attacken sind leider immer noch Alltag für viele LGBTIQ* - auch in Schleswig-Holstein. Diese inakzeptablen Zustände gilt es auch in Zukunft weiter aufzuzeigen und konsequent zu bekämpfen.
Die Special Olympics sind ein wunderbares Sportereignis. Kiel beweist mit der Ausrichtung und den vielen Ehrenamtlichen, dass Schleswig-Holstein Sportland ist und wir große Events austragen können.
Bei der Umsetzung des BTHG auf Länderebene müssen die Interessen der Menschen mit Behinderung an erster Stelle stehen. Der Entwurf der Landesregierung für das schleswig-holsteinische Teilhabestärkungsgesetz ging uns Grünen nicht weit genug. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern Änderungen eingebracht und für mehr Teilhabe und Mitwirkung gesorgt. Auch die Arbeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben wir gestärkt.
Wir Grüne begrüßen, dass das Bildungsministerium bezüglich der SCHLAU-Workshops an unseren Schulen Klarheit geschaffen hat. Die Workshops sind nicht nur rechtlich zulässig, sondern inhaltlich begrüßenswert. Mobbing gegenüber nicht heterosexuellen Schüler*innen ist an unseren Schulen ein Problem.
Ich danke der Regierung für den guten Prozess, den sie für die große Kita-Reform 2020 eingeläutet hat – und der alle Beteiligte schon jetzt zusammen bringt. Vor allem begrüße ich, dass auch Praktikerinnen und Praktiker miteinbezogen werden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten.
Fraktion SH
