Die Aufhebung des Landesmindestlohns fällt mit der nächsten Erhöhung des Bundesmindestlohns zum 01. Januar 2019 zusammen. Der Landesmindestlohn war als Einstieg für einen bundesweiten Mindestlohn gedacht, nun werden sie zusammengeführt.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
Rede im Landtag - Wir nehmen die Forderung „nicht ohne uns über uns“ damit beim Wort. Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen. Ein Gesetz für und mit den Menschen, um die es geht.
Rede im Landtag - Wir wollen diese wichtige ehrenamtliche Arbeit anerkennen und freuen uns, dass Landtagspräsident Klaus Schlie seine Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den Fraktionen die Organisator*innen und queere Verbände zu empfangen
Rede im Landtag - Gerade jetzt wo Minderheitenrechte grundsätzlich in Frage gestellt werden, kommt die Initiative zum Schutz der Minderheiten durch das Grundgesetz zum richtigen Zeitpunkt. Eine Aufnahme der anerkannten nationalen Minderheiten, der dänischen Minderheit, den Sorben, den Friesen und den Sinti und Roma, würde deren Existenz sichern und schützen.
Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei der Bezahlung von „typischen Frauen- und Männerberufen“ sind. Das lässt sich nicht nur damit erklären, dass viele „typische Männerberufe“ eine akademische Ausbildung erfordern.
Die gesundheitliche Versorgung muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Schleswig-Holstein schlägt hierfür einen guten Weg durch sektorenübergreifende Versorgung in den Portalpraxen vor. Wir hoffen, dass das auch die anderen Bundesländer im Bundesrat so sehen werden.
Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig, am Weltfrauentag auf die Straßen zu gehen, überall im Land. „Platz da, Frauen in die Rathäuser“ ist das Motto der Grünen Aktion zum Weltfrauentag 2018. Wir setzen uns vor die Schaltzentralen der Macht, um darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert sind. Nur bei den Grünen nicht, wir setzen die Quote um.
Rede im Landtag - Wir brauchen keine neuen rechtlichen Regelungen zum Umgang mit der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. Wir vertrauen auf die Arbeit der Ämter vor Ort, die sehr genau wissen, wie sie die Regeln anwenden müssen und welche Maßnahmen wann getroffen werden müssen.
Fraktion SH
