Kein Mensch soll wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Trotzdem sind diese Vorfälle für viele Menschen alltäglich. Sie werden von der Antidiskriminierungsstelle kostenfrei beraten und erhalten fachliche und emotionale Unterstützung.
Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die BelegärztInnen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere und ihre Familien.
Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation.
Kinderarmut trifft die Falschen in unserer Gesellschaft. Wir müssen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, neue Wege bei der Armutsbekämpfung zu gehen. Wir Grüne setzen weiterhin auf eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung und das Familienbudget zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Rede im Landtag - Wir Grüne stehen für Vielfalt und Toleranz - auch in der Familienpolitik. Grüne stehen für eine moderne und gerechte Familienpolitik, die keinen Unterschied macht, ob Eltern dasselbe oder unterschiedliche Geschlechter haben. Die keinen Unterschied macht, ob sich Eltern für ein, zwei oder mehrere Kinder entscheiden. Eine Familienpolitik, die Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen nicht diskriminiert, sondern gezielt unterstützen will.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass Frauen und Mädchen über ihren Körper selbst bestimmen können. Und natürlich wollen wir das auch für Jungen und Männer. Damit eine ungewollte Schwangerschaft gar nicht erst entsteht, ist Verhütung wichtig! Wir Grüne wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Dazu gehören für uns Frauen und Männer gleichermaßen! Zur Familienplanung gehören beide!
Rede im Landtag - Wenn ein soziales Thema aus dem Koalitionsvertrag hohe Wellen schlägt, dann ist es das Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Die soziale Frage muss in den Zeiten der Digitalisierung neu beantwortet werden. Denn eines sollte nicht nur in der Sozialpolitik klar sein: Armut ist Sprengstoff für die Demokratie.
Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.
Wir Grüne sind seit der Gründung unserer Partei Teil dieser Bewegung. Unser Antrag zum gebührenfreien Ehe-Upgrade soll ein Signal an alle Lebenspartnerschaften sein, die nichts dafür können, dass der Staat jahrelang deren Gleichstellung verschlafen hat.
Teilzeitarbeit als Hinzuverdienst, geringes Einkommen ohne Ausbildung, unterbrochene Erwerbsbiografien wegen Kinderziehung, Pflegezeiten oder Arbeitslosigkeit. Die Regeln der gesetzlichen Rente-versicherung sind von gestern. Mit Regeln von gestern werden wir die Herausforderungen von morgen nicht lösen können. Deswegen gehört zu einer Gesellschaft 4.0 auch eine Sozialpolitik 4.0.
Fraktion SH
