Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.
Wer Demokratie von klein an lernt, selber ausprobiert und mitmachen darf, der bleibt auch als Erwachsener dabei. Genau das brauchen wir als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Genau das ist auch ein Schutzschild gegen politische Rattenfänger wie die AfD.
Bei uns Grünen gehört die Gleichstellung zum Markenkern und sie wird konsequent gelebt. Auf der Basis von Überzeugung und Motivation, aber auch mit Hilfe von klaren Regeln. Das ist ein Erfolgsmodell und wir Grüne können es nur empfehlen!
Die für heute geplante Sammelabschiebung ist verantwortungslos. Das Land Afghanistan ist alles andere als sicher. Aus humanitärer Sicht wäre daher an Stelle einer Sammelabschiebung ein Abschiebestopp nach Afghanistan der richtige Weg.
Beim Umgang mit HIV und Aids bleibt noch viel zu tun - auch bei uns in Schleswig-Holstein. Auch, wenn sich schon viel getan hat im Umgang mit Erkrankten und Infizierten, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.
Für uns Grüne ist Gewaltschutz ein Menschenrecht. Deshalb haben wir mit unseren BündnispartnerInnen die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen zurückgenommen.
Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung.
Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Deshalb gehört Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen. Das dänische Folketing hat dies als Forderung beschlossen. Heute folgen wir.
Fraktion SH
