3.700 Menschen haben heute demonstriert und der Politik ihre Meinung gesagt. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Die große Koalition in Berlin muss den Prostest von Menschen mit Behinderung und unsere Kritik endlich ernst nehmen. Für uns Grüne gilt: Bundesteilhabegesetz: So nicht!
Die meisten Fragen, die Sozialministerin Kristin Alheit heute gestellt wurden, waren schon in den Sozialausschuss-Sitzungen im Laufe des letzten Jahres geklärt worden.
Mit der Nachschiebeliste werden die Frauenhäuser und - Beratungsstellen in Schleswig-Holstein gestärkt und mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten lösen wir ein weiteres Versprechen ein.
Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Ein großer Teil der Fragen, die heute gestellt wurden, war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt worden. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.
Der umfangreiche Bericht des Sozialministeriums zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich engagieren. Und das ist wirklich klasse! Ich möchte all diesen Menschen ganz herzlich danken! Es ist immer wieder beeindruckend, wie vielfältig das Ehrenamt ist.
Mit vertraulichen Dokumenten muss auch vertraulich umgegangen werden; das versteht sich von selbst. Es kann nicht angehen, dass gegen denjenigen gehetzt wird, der auf einen Bruch der Vertraulichkeit hinweist.
Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält
Wir Grüne unterstützen den Lübecker CSD und den Kampf für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Wir kämpfen konsequent für gleiche Rechte, beispielweise bei der Öffnung der Ehe.
Fraktion SH
