Wir Grüne trauern um die Opfer des Terroranschlags in Orlando. Die Behörden müssen Sicherheitskonzepte und Gefahrenlage für LGBTQI Veranstaltungen überprüfen.
Schon im September vergangenen Jahres hat Uli Hase seinen sechsten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auf rund 170 Seiten wird die beachtliche Arbeitsbilanz des Behindertenbeauftragten und seines Teams für die Jahre 2013 und 2014 zusammengefasst.
Es ist im Interesse der Menschen mit Behinderung, dass wir alle gemeinsam nachvollziehen können, wie die Mittel für die Eingliederungshilfe verwendet werden. Es geht darum, die Mittel innerhalb des Systems gerecht, wirtschaftlich und für hohe Qualität einzusetzen.
Fast 200.000 Männer wurden bis Ende der 60er Jahre in der Bundesrepublik und DDR aufgrund ihrer Sexualität verfolgt. Darunter sind auch viele Schleswig Holsteiner. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt oder inhaftiert.
Die Zielsetzung – eine zukunftssichere Altersversorgung – teilen wir Grüne. Das ist gar keine Frage. Die Altersarmut steigt bundesweit, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder sechste Ruheständler von Altersarmut betroffen.
Die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann hat augenscheinlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und Gesetz, wenn sie behauptet, „zaudernde Juristen“ hätten verhindert, dass die Heimaufsicht früher eingeschritten wäre.
In den letzten Jahren ist der Ausbau der Kinderbetreuung weit vorangekommen. Unsere Kitas begleiten Familien mit kleinen Kindern und sind aus deren Leben nicht mehr wegzudenken.
Die Gesellschaft ist bunter und offener als die verstaubte CDU. Aus Angst davor, konservative WählerInnen zu verlieren, verhärtet die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Homo-, Bi-, Transsexuellen und auch Alleinerziehenden.
Fraktion SH
