Übergriffe gegen Homosexuelle auf öffentlichen Veranstaltungen, Beschimpfungen auf Schulhöfen oder am Arbeitsplatz - auch bei uns in Schleswig-Holstein werden homosexuelle Menschen diskriminiert.
Ein Teil der Hinweise geht bis ins Jahr 2010 und damit in schwarz-gelbe Regierungszeiten zurück. Sozialministerin Kristin Alheit hat seither die Heimaufsicht personell gestärkt und umstrukturiert.
Es hat sich gezeigt, dass die von dem Abgeordneten Dudda und der Fraktion der Linken in Hamburg gegen die Heimaufsicht Schleswig-Holstein erhobenen Vorwürfe haltlos sind.
In Schleswig-Holstein ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem guten Weg. Beteiligung ist dabei ein wichtiges Prinzip, denn Inklusion bedeutet auch „Nicht ohne uns über uns“.
Die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein ist eine gute Idee. Das große Interesse zahlreicher AkteurInnen an der Auftaktveranstaltung zeigt, dass viele in der Kinder- und Jugendhilfe Tätige an der Weiterentwicklung der Heimerziehung in Schleswig-Holstein mitwirken wollen.
Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit mit wirksamen Maßnahmen, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht ist überfällig. Im Bundestag gab es hierzu schon mehrfach Vorstöße, auch von uns Grünen. Dabei geht es um „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“.
Fraktion SH
