Wir appellieren an CDU, FDP und Piraten, sich eines Besseren zu besinnen und nicht Zeit und Geld des Parlaments für einen überflüssigen Untersuchungsausschuss zu verschwenden.
Bei der Absicherung der Geburtshilfe versagt das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Linie. Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Viele freiberufliche Hebamme...
Die Staatsanwaltschaft wird zeitnah darstellen, weshalb Akten zurzeit noch nicht ans Parlament gehen sollen und zudem zügig klären, wann dies geschehen kann.
Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Jugenderziehungseinrichtung „Friesenhof“ halten wir eine fachliche und inhaltliche Aufarbeitung und eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Heimerziehung für notwendig.
Uns Grünen ist es wichtig, dass wir bei der Inklusion vorankommen. Am Ende zählen das Ergebnis und der gemeinsame Weg. Schneller würden wir uns alle wünschen.
Unsere neue Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Detailliert und deutlich, klar und konsequent.
Es bewegt sich etwas! Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit der modernsten Gesellschaftspolitik, haben sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wer hätte das gedacht.
Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eins klarstellen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns Grüne höchste Priorität. Kinder und Jugendliche müssen die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Fraktion SH
