Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Anfang 2012 ist endlich das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das war mehr als überfällig. Zum Glück haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss den Entwurf der Bundesregierung nachbessern können.
Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Wir bedanken uns sehr bei Birgit Wille und ihren MitarbeiterInnen für ihren unermüdlichen Einsatz und die hervorragende Arbeit für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Auch 2013 zeigt sich deutlich, wie unverzichtbar diese Institution ist. Es ist extrem wichtig, dass sich die Menschen unbürokratisch mit ihren Sorgen an die Bürgerbeauftrage und ihr Team wenden können.
Frauen- und Opferberatungsstellen im Land müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend und effektiv über die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung zu unterrichten. Denn ein Angebot, das nicht ausreichend bei den potentiell Betroffenen bekannt ist, kann im Bedarfsfall auch nicht wahrgenommen werden.
Schon längst ist die Frage der Gleichstellung kein Kampf einer Minderheit mehr. An der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entscheidet sich, ob wir in einer modernen Gesellschaft leben wollen oder nicht.
Es gibt keinen Grund, eingetragene Lebenspartnerschaften weiter zu diskriminieren. Es ist absolut richtig, im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe Diskriminierung Druck zu machen.
Grüne werden weiter kämpfen für Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für ein Familien- und Realsplitting anstelle des Ehegattensplittings, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine Kindergrundsicherung, für die Eltern- und Pflegezeit – gerade für Männer.
Die Diskussion um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zur traurigen Farce verkommen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Länder die Lücke schließen, die die Bundesregierung hinterlassen hat.
Fraktion SH
