Unser Ziel muss sein, dass es Frauenhäuser nicht mehr braucht und Gewalt gegen Frauen ein Ende findet. Aber solange wir sie brauchen, brauchen wir vernünftig finanzierte und gut ausgestattete Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser.
Die finanzielle Entlastung ersetzt den Kindern nicht die Spielgefährt*innen und die frühkindliche Bildung. Oberstes Ziel muss es aber sein, dass die Kinder wieder unter Kinder kommen.
Wir danken Ursula Schele für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wir freuen uns auf das neue Kapitel im Einsatz gegen sexualisierte Gewalt und die Zusammenarbeit mit Heike Holz.
Obdachlosigkeit ist sozialpolitisch von enormer Bedeutung. Das Land Schleswig-Holstein wird die Kommunen auch in Zukunft dabei unterstützen, die bestehenden Beratungs- und Unterbringungsangebote weiterzuentwickeln.
Für uns Grüne steht fest, dass Infektionsschutz nicht am Geldbeutel scheitern darf. Wir haben uns daher auf eine Bundesratsinitiative verständigt und sie wird in Rekordzeit vorbereitet. Hartz IV, die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen schnellstmöglich erhöht werden. Wenn der Weg über den Bund nicht funktionieren sollte, dann übernehmen wir Verantwortung von Landesseite und stellen Geld zur Verfügung.
Wir gratulieren Michaela Pries zur Wahl zur neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und bedanken uns bei ihrem Vorgänger Uli Hase für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ab Montag gibt es eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und in Geschäften. Das ist für viele Menschen schwierig, weil das höhere Ausgaben bedeutet. Der Infektionsschutz darf aber nicht am Geldbeutel scheitern. Die Corona-Pandemie führt ohnehin schon zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage. Wir fordern daher eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter.
Rede im Landtag - Es ist nicht das Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutzbestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt. Die Bürger*innen sind unterschiedlich hart von den Einschränkungen betroffen.
Fraktion SH
