Der Pflegebonus kommt! Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Pflegebonus umzusetzen. Jetzt gucken wir gespannt nach Berlin, wo Olaf Scholz schnell den Weg für steuerfreie Bonuszahlungen bis 1.500 Euro freimachen muss.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten macht Uli Hase vor, was Inklusion bedeutet. Er lebt „Empowerment“ vor und kämpft mit seinem Team und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unermüdlich für eine inklusive Gesellschaft. Gleiche Rechte für alle Menschen, Teilhabe und Mitwirkung sind die Leitplanken seiner Arbeit. Für unsere Fraktion ist er ein wichtiger Berater.
Die aktuelle Situation stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. Diejenigen, denen plötzlich ihre Existenzgrundlage wegbricht, benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Deshalb schlagen wir Grüne vor, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Schleswig-Holstein aufzulegen.
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein hatte die erste Gleichstellungsministerin bundesweit: Gisela Böhrk. Schleswig-Holstein hatte die erste Ministerpräsidentin bundesweit: Heide Simonis. Wir sind mit gutem Beispiel voran gegangen. Heute sprechen wir über den fünften Gleichstellungsbericht und den zweiten Gremienbericht. Ein Gleichstellungsbericht in jeder Legislaturperiode seit 1994, seit 25 Jahren.
Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, soll die Beweislast umgekehrt werden und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
Wir sollten definitiv die bestehenden Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden. Zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat. Aber der wichtigste Punkt ist: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder nicht?
Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.
Die Fragen: Wie zahle ich meine Miete? Finde ich ausreichend Wohnraum? Sind für viele Menschen existentiell und schaffen Ängste. In vielen Teilen der Bevölkerung: selbst bei denen die eine bezahlbare Wohnung haben. Und diese Ängste führen zu Frust und Wut auf die Politik. Deshalb ist die Wohnungsfrage eine entscheidende.
Fraktion SH
