Rede im Landtag - Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Das wird sicherlich niemand bestreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das gilt auch im Alter. Altersarmut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und damit auch für unsere Demokratie.
Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.
Rede im Landtag - Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn soziale Teilhabe für alle gewährleistet wird. In den kommenden Wochen wird über die großen sozialen Themen in der Europäischen Union noch viel diskutiert. Uns ist es in der Koalition ein Anliegen, über grenzüberschreitende, soziale Themen hier im Parlament zu beraten.
Rede im Landtag - In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgeber*in in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäftigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.
Rede im Landtag - Politik bringt an manchen Tagen mehr Spaß als an anderen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird der Jamaika-Koalitionsvertrag in einem Punkt umgesetzt. CDU und FDP haben von der Vergabepolitik ein grundsätzlich anderes Verständnis als Grüne, SPD und SSW. Das Vergabegesetz ist ein Kompromiss. Wir haben Verständnis für sachliche Kritik, für Weltuntergangsstimmung gibt es aber keinen Grund.
Rede im Landtag - Wie gehen wir damit um, dass die Bundesregierung der Istanbulkonvention – also dem Übereinkommen des Europarats, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzudämmen zwar zugestimmt hat, aber mit Vorbehalt beim Artikel 59? Worum geht es beim Artikel 59? Der Europarat fordert dazu auf, Frauen im Asylverfahren Schutz zu gewähren und diesen vor allem unabhängig von ihren Ehegatten. Weshalb ist diese Forderung wichtig? Weil es nicht sein kann, dass das Asylverfahren einer Frau, die durch ihren Ehemann häusliche Gewalt erfährt, an sein Verfahren gekoppelt ist.
Rede im Landtag - Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eines feststellen: Das, was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Schleswig passiert ist, macht uns alle fassungslos. Kinder und Jugendliche, die sich in der Obhut des Landes befanden, sind geschlagen, gequält und misshandelt worden.
Für uns sind drei Aspekte besonders wichtig: Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung.
Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.
Rede im Landtag - Drei wichtige Themen in einer Rede von fünf Minuten unterzubringen, das ist schon eine echte Herausforderung. Für eine gute medizinische Versorgung sind Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe das A und O. Wir stecken mittendrin im Fachkräftemangel und in ganz Schleswig-Holstein werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht. Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder andere Gesundheitsfachberufe: Wir brauchen sie alle dringend.
Der erste Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigt, dass deren Einrichtung genau richtig und dringend notwendig gewesen ist. Innerhalb der fast drei vergangenen Jahre haben sich mehrere Hundert Kinder und Jugendliche an die Beschwerdestelle gewandt und Hilfe angefordert.
Fraktion SH
