Soziales & Gleichstellung

Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik

Rede im Landtag - Wie gehen wir damit um, dass die Bundesregierung der Istanbulkonvention – also dem Übereinkommen des Europarats, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzudämmen zwar zugestimmt hat, aber mit Vorbehalt beim Artikel 59? Worum geht es beim Artikel 59? Der Europarat fordert dazu auf, Frauen im Asylverfahren Schutz zu gewähren und diesen vor allem unabhängig von ihren Ehegatten. Weshalb ist diese Forderung wichtig? Weil es nicht sein kann, dass das Asylverfahren einer Frau, die durch ihren Ehemann häusliche Gewalt erfährt, an sein Verfahren gekoppelt ist.

Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung

Rede im Landtag - Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eines feststellen: Das, was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Schleswig passiert ist, macht uns alle fassungslos. Kinder und Jugendliche, die sich in der Obhut des Landes befanden, sind geschlagen, gequält und misshandelt worden.

 

Für uns sind drei Aspekte besonders wichtig: Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung.

Die Selbstbestimmung der Frau wird weiter verhindert

Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.

Der Zugang zur Ausbildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen

Rede im Landtag - Drei wichtige Themen in einer Rede von fünf Minuten unterzubringen, das ist schon eine echte Herausforderung. Für eine gute medizinische Versorgung sind Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe das A und O. Wir stecken mittendrin im Fachkräftemangel und in ganz Schleswig-Holstein werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht. Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder andere Gesundheitsfachberufe: Wir brauchen sie alle dringend.

100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer viel zu tun

Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. In den 100 Jahren danach haben Frauen in vielen Kämpfen eine ganze Menge für die Rechte der Frauen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Frauen sind gerade in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend und kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie.

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bringt niemanden in eine Wohnung

Rede im Landtag - Die Wohnungsnot und sämtliche damit verbundenen Nebenaspekte beschäftigen uns zu Recht ohne Ende. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich. Vor drei Jahren wurde in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse eingeführt. Schon damals haben wir kontrovers diskutiert. Den, das räume ich ein, den von uns erhofften Erfolg hat sie nicht gebracht.

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