Ökolandbau: Prozesskontrolle muss bleiben

Zur heute im EU-Agrarministerrat vorgestellten Entwurf zur Neufassung der EU-Ökoverordnung sagt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Europäischen Parlament begleiten. Die Neuregelung wird erhebliche Bedeutung auch für den Ökolandbau in Schleswig-Holstein haben. Wir haben uns als Regierungskoalition das Ziel gesetzt, den Anteil des Ökolandbaus im Land zu erhöhen. Wir werden uns daher auch in die Debatte auf europäischer Ebene einbringen.

Es gibt heftige Kritik seitens der Ökolandbauverbände an den Vorschlägen der Kommission. Wir werden sie auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes genau prüfen. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission, anders als Vorabberichte vermuten ließen, anscheinend keine Abkehr vom Prinzip der Prozesskontrolle vorsieht. Hier ist eine wichtige Forderung der Ökoverbände erfüllt. Das wäre auch in Hinblick auf den Verbraucherschutz kontraproduktiv. VerbraucherInnen erwarten, dass zertifizierte Biobetriebe nach bestimmten Kriterien wirtschaften und dass die Ausübung dieser Wirtschaftsweise, also von Produktionsprozessen, auch Gegenstand der Kontrollen bleibt. An diesem bewährten Prinzip müssen wir festhalten.

Gleichzeitig wird sich der Ökolandbau aber auch weiterentwickeln und neuen Herausforderungen stellen. Daher enthält der Vorschlag auch zahlreiche positive Ansätze. Wenn, wie vorgesehen, zukünftig europaweit nur noch Gesamtbetriebsumstellungen möglich sein sollen, wäre das in Bezug auf Transparenz für die VerbraucherInnen ein deutliches Plus. Und auch für unsere Biobetriebe wäre das von Vorteil. Parallele Produktionsschienen - konventionell und ökologisch – in einem Betrieb sind in der Vergangenheit immer wieder Einfallstore für falsch deklarierte Bioware gewesen. Ein Zugewinn an Transparenz würden auch die die geplante Vereinheitlichung der zahlreichen Ausnahmevorschriften gegeben. Klare Regeln und ausreichend Übergangszeiten müssen es den Betrieben ermöglichen, sich frühzeitig auf den Weg zu machen.

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