Absurder Vorwurf

Zu den Vorwürfen des Abgeordneten Heiner Rickers gegen die Regierungsfraktionen, diese hätten sich im Ausschuss mit dem Verweis auf Gewaltenteilung jede Nachfrage zu den Tierbeschlagnahmungen verbeten, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Bernd Voß:

Dieser Vorwurf ist absurd. Die Gewaltenteilung gilt. In laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen haben Landtagsabgeordnete keinen Einblick. Da besteht kein Unterschied zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen.

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kein Egebniss

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