Bundesberggesetz gehört auf den Prüfstand

Zum heute vom Land Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Die Fracking-Technologie ist mit hohen Umweltrisiken verbunden. Deshalb ist es gut, die Hürden dafür so hoch wie möglich zu setzen und den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen zu verbieten.

Davon unabhängig sehe ich aber grundsätzlichen und weitergehenden Reformbedarf beim Bundesberggesetz. Dieses Gesetz ist aus einer Zeit, als Rohstoffsicherung die oberste Maxime war und Umweltgesetzgebung noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckte. Es gehört insgesamt auf den Prüfstand.

Das Bergrecht muss ins Umweltrecht überführt und in der Zuständigkeit bei den Umweltressorts angesiedelt werden. So ist es auch seinerzeit mit dem immissionsschutzrecht geschehen, welches früher als Teil des Gewerberechtes im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt war. Heute ist es im Bund und den Ländern ganz selbstverständlich im Bereich Umwelt angesiedelt.

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