CDU allein im (hohen) Haus

Zum Verfahren anlässlich der Schließung des Schlachthofs in Bad Bramstedt sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Eka von Kalben:

Die CDU hat bis zur gestrigen Sitzung des Innen- und Agrarausschusses einen rechtsstaatlichen Prozess schamlos in der Sache und inhaltlich anmaßend für ihre Klientelpolitik ausgenutzt. Damit steht sie heute alleine im (hohen) Haus.

Heiner Rickers und die CDU haben sich zuletzt fast täglich an die Öffentlichkeit gewendet und sich reflexhaft für die Agrarindustrie und gegen den Verbraucherschutz ausgesprochen. Dabei haben sie übersehen, dass es hier um den Verdacht auf Rechts- und Gesetzesbruch geht. Hierzu haben die politischen Verantwortungsträger – soweit möglich – die Fragen ausgeräumt. Das Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft nun weiter vorangetrieben.

Wir Grüne wollen eine regionale Fleischverwertung und einen nachhaltigen Konsum. Bei uns gilt: Klasse statt Masse. Gerade deshalb ist uns ein verantwortungsbewusster Umgang mit Tieren von der Aufzucht bis zur Schlachtung ein zentrales Anliegen.

Die derzeitige Ungewissheit um die Zukunft des Standorts ist für die rechtschaffenen MitarbeiterInnen und für die Region eine große Belastung.

Bei der Schwere der Verstöße scheint die Schließung des Schlachthofs aus heutiger Sicht aber mehr als gerechtfertigt. Ich wünsche mir, dass möglichst zügig Klarheit in diese Sache kommt. Dazu müssen das Ministerium, die Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt der Betreiber die offenen Fragen aufarbeiten.

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