Zur heutigen Presseerklärung des CDU-Landesvorsitzenden und des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing und des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, sowie zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Milch im kommenden Landtag sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Agrarpreise, insbesondere für die Milchproduktion, sind seit langem im Keller. Grund hierfür ist eine auf Massenproduktion und auf billigen Export ausgerichtete Agrarpolitik. Es ist ein beängstigender Tiefstand erreicht. Kurzfristig ist mit dramatischen Struktureinbrüchen im ländlichen Raum zu rechnen. Besonderes die Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung trägt zu diesem, für den ländlichen Raum, ruinösen Zustand bei.

Was macht die CDU dagegen? Sie wirft Nebelkerzen mit Vorschlägen, die seit Jahrzehnten durchs Land geistern. Statt Maßnahmen für eine schnelle Stabilisierung der Märkte und damit der landwirtschaftlichen Betriebe voranzubringen, kümmert sie sich um die Interessen der verarbeitenden Agrarindustrie.

In einem überlaufenden Markt hilft es nicht, die Molkereien bündeln zu wollen. Die produzierende Menge muss reduziert werden. Die notwendigen Initiativen liegen in den Händen der Bundesregierung, indem sie politische Rahmensetzung macht und dabei auch die Molkereien in die Pflicht nimmt. Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch.

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Erzeugung auch am Bedarf der Märkte anzupassen. Das wäre sowohl für die Umwelt als auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum gut. Aber gegenüber solchen marktwirtschaftlichen Lösungen verschließt sich die Bundesregierung. Stattdessen lässt sie den landwirtschaftlichen Mittelstand in Milch untergehen. Das anhaltende Preistief hat die Bundesregierung zu verantworten.