Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten Blick mag man sich wundern. Da hat die EU beschlossen, dass Mitgliedsstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Einsatz der Agro-Gentechnik verbieten können. Dem folgt die Bundesregierung und überlässt den Ländern die Entscheidung. Und trotz dieser Möglichkeit haben wir Grüne was zu meckern. Warum machen wir nicht einfach einen Beschluss, wonach unser Minister das Verbot in Schleswig-Holstein umsetzen muss. So könnten wir die Gentechnikfreiheit bei uns im Land sichern und alle könnten zufrieden sein. Doch so einfach ist die Welt leider nicht.

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es steht einiges auf dem Spiel. Für die Land- und Ernährungswirtschaft Schleswig-Holsteins ist die Gentechnikfreiheit ein unverzichtbarer Standortvorteil, den wir uns nicht aufs Spiel setzen dürfen. Dafür haben wir in der Vergangenheit gekämpft, dafür werden wir weiter entschieden kämpfen. Auch wenn starke Interessen internationaler Konzerne dagegen stehen. Dass diese mächtigen Interessengruppen real sind haben wir beim Zustandekommen der opt-out-Regelung auf EU-Ebene sehen können. Viele gute Vorschläge des Europaparlaments sind nicht umgesetzt worden. Sie sind im Rat, also letztlich an den Regierungen der Mitgliedsstaaten, gescheitert.

Die so entstandene Möglichkeit zum „Opt-Out“ ist mit so vielen Pferdefüßen behaftet, dass meine Redezeit hier nicht ausreicht, um all die Konsequenzen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, aufzählen zu können. Es ist äußerst fraglich, ob rechtssichere Verbote nach dieser Regelung für einzelne Regierungen in Europa überhaupt möglich sind. Jedenfalls ist ein enormer Aufwand an Begründung und argumentativer Absicherung erforderlich. Es besteht das hohe Risiko, dass sich die Gentechnikkonzerne ihren Marktzugang einklagen werden, wenn sie denn wollen. Und wir müssen leider davon ausgehen, dass sie wollen. Sie stehen nämlich schon Schlange in Brüssel mit einer ganzen Reihe von Neuzulassungsanträgen und Wiederzulassungsanträgen für Gentechnikpflanzen. Deswegen haben die Grünen im Europaparlament auch gegen diese Opt-out-Regelung in dieser Form gestimmt.

Die Bundesregierung muss im EU-Rat endlich klare Position beziehen. Bei der Zulassung neuer Gentechnikpflanzen sollte sie nicht zuzustimmen, sich auch nicht enthalten sondern dagegen stimmen. Ich freue mich, dass im Bundesrat eine Mehrheit der Länder gegen die Pläne der Bundesregierung steht: Die Bundesregierung will nun die Verantwortung für die Umsetzung den Ländern zuschieben. Sie riskiert also einen Flickenteppich in Deutschland und sie riskiert Klagen von Gentechnikkonzernen gegen einzelne Länder. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diese schlechte EU-Regelung so gut es geht umzusetzen. Wir müssen, soweit das möglich ist, Rechtssicherheit herstellen. Dies erreichen wir am besten mit einer bundesweiten Regelung und einer klaren Haltung der Bundesregierung. Es muss endlich Schluss sein mit dem Rumgeeiere bei der Agrogentechnik, das gilt besonders auch für Kanzlerin Merkel!

Die Piraten haben sich unserem Antrag angeschlossen. Ich bitte ausdrücklich auch die übrigen Oppositionsparteien: stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen sie uns ein klares Signal für die Gentechnikfreiheit setzen. Diese ist für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Land- und Ernährungswirtschaft im Land unverzichtbar.

In der heutigen Debatte haben die VertreterInnen von CDU und FDP erneut deutlich gemacht, dass sie keine konsequente Politik wollen, die den Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen auf den Feldern in Schleswig-Holstein und Europa verhindert. Sie haben nicht erkannt, dass VerbraucherInnen Gentechnik auf dem Teller ablehnen. Stattdessen bieten sich CDU und FDP mit ihren Beiträgen als Steigbügelhalter für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen an.