Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 + 23 +30 - Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften, Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und Entschließung zu Arbeitsmarkt und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 (Ostseebericht 2016)
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht. Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit aufgestellt sind.
Die Kooperationen bleiben getragen von einem übergreifenden Konzept, von Leitgedanken und Zielen, die Richtschnur für unser Handeln ist. Die zentralen Begriffe für diese Richtschnur lauten: weltoffen, integrativ, friedfertig, konstruktiv, nachhaltig, innovativ. Fokussierung bei den Themen und Bildung strategischer Allianzen sind Bestandteil dieses übergreifenden Konzeptes.
Ich denke, in der heutigen Zeit, wo sich immer mehr Menschen von demokratischen Institutionen nicht mehr vertreten fühlen, ist es besonders wichtig, die Arbeit der Parlamente, sei es nun das Europäische Parlament, seien es nationale Parlamente oder regionale Parlamente, zu stärken und ihr Wirken in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen.
Die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz (BPSC) und des Parlamentsforums südliche Ostsee dient dazu, Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen zu entwickeln, die ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in diesen Regionen haben.
Beide Foren liefern mit ihren gemeinsamen Arbeitsergebnissen immer wieder wertvolle Hinweise für die Landesregierung, für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen, aber auch für die AkteurInnen aus Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz wurde 1991 ins Leben gerufen. Das Jahr 1991 markiert mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs den Beginn eines neuen Abschnittes der Zeitgeschichte.
Waren 1991 lediglich 5 Prozent der Ostseeanliegerstaaten Teil der EU, sind es heute 95 Prozent. Russland ist über ein regionales Programm Nordwestrussland in jüngster Vergangenheit besser in gemeinsame Projekte im Ostseeraum eingebunden.
Ja, die Zusammenarbeit dient auch dazu, in schwierigen Zeiten mit Russland, den russischen Regionen und der Zivilgesellschaft im Dialog zu bleiben. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich in ihrer letzten Tagung schwerpunktmäßig mit dem Thema grenzüberschreitender Arbeitsmarkt befasst. Das auch auf Wunsch des Gastgeberlandes Lettland, dessen Bevölkerung auch infolge von Arbeitsemigration in den letzten 25 Jahren von knapp 2,7 Millionen Menschen auf gut 1,9 Millionen Menschen geschrumpft ist. Es ist eines der drei ärmsten Länder in der EU.
Die Impulse, die von der Abschlussresolution ausgehen sind denn auch:
- eine stärkere Ausrichtung der Aus- und Weiterbildung am Arbeitsmarkt
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- verbesserte Zusammenarbeit zwischen den SozialpartnerInnen
- Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
- Mobilität am Arbeitsmarkt
- Investitionen in den Wirtschaftsstandort und Zusammenarbeit in der Wirtschöpfungskette.
Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wirken. Das Abgeordnetenforum hat 2012 angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Europa als erstes eine europäische Jugendgarantie gefordert. Mit dem Ziel, längere Zeiten der Arbeitslosigkeit beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu vermeiden. Heute stehen ungefähr 6 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln allein für diesen Bereich zusätzlich zur Verfügung. Die Beschlüsse wirken auch bei den Schwerpunkten der vergangenen Tagungen wie sauberere und sichere Schifffahrt, Green Growth, Energie und Klima.
Bei der diesjährigen Konferenz des Parlamentsforums südliche Ostsee, über deren Resolution wir hier beschließen wollen, waren wir die Gastgeber. Dabei stand ländliche Entwicklung, Landbewirtschaftung und Ernährungswirtschaft im Fokus. Es ist das erste Mal, dass sich eine Parlamentarierkonferenz der Ostsee diesem Thema gewidmet hat.
Mit der zwischenstaatlichen Kommission für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum HELCOM ist in der Ostsee sehr früh ein wirksames internationales Umweltabkommen der Anrainerstaaten geschlossen worden. Eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft sind auch der Schlüssel für die Lösung einer anderen Herausforderung, mit der sich die Ostseeparlamentarierkonferenz seit ihrer Gründung immer wieder befasst hat: dem Schutz der Ostsee vor Eutrophierung, also der übermäßigen Belastung mit Nährstoffen.
Der Europäische Rechnungshof hat erst kürzlich in einem Sonderbericht gefordert, die Mittel der EU für Agrarpolitik zielgerichtet für mehr Umweltwirksamkeit einzusetzen. Aber auch für Tourismus, für Wertschöpfung in der Region und für die Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen hat die Ausrichtung der Agrarpolitik, hat eine mittelständische, regional eingebundene Lebensmittelwirtschaft großen Einfluss.
Das Thema der BSPC-Resolution, Arbeitsmarkt, ist, wenn ich da einmal die Verknüpfung herstellen darf, für die Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum ziemlich relevant: Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit, Leih-und Zeitarbeit, Werkverträge. Das deutsche und das europäische Recht lassen hier Zustände zu, die nicht in Ordnung sind.
Wir haben aktuell einen Antrag und eine Anhörung zu dem Thema im Landtag. Wir bitten die Landesregierung, uns im Rahmen des kommenden Europaberichtes über die Umsetzung der beiden Resolutionen zu informieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den beiden Anträgen.
