Die Kosten der Kontrollen müssen von den ErzeugerInnen getragen werden

Landtagsrede  zum Thema Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir haben es satt! Mit diesem Slogan sind vor wenigen Wochen tausende Menschen durch Berlin gezogen. Ihnen gemeinsam war die Wut über das, was wir heute auf unseren Tellern finden und die Wut darüber, wie heute unser Essen erzeugt wird. Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz, Bienensterben, Agrarindustrie, Gentechnik und Billigfleisch sind die Stichworte.

Unsese Grundnahrungsmittel werden heutzutage geschändet, mit Zucker aufgeplustert und in bunten Billigverpackungen an die Kunden verramscht. Auf den Packungen locken leckere Früchte, die in Wirklichkeit bestenfalls noch als Aromastoff beigemischt sind.

Die Menschen, die sich aus allen Teilen der Republik bei neun Grad minus und eisigem Wind vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelt hatten, wussten, warum sie dort waren. Sie wollten klarmachen: Wir brauchen eine Wende in der Agrarpolitik, genau so dringend wie die Energiewende.

Und dabei wussten die Demonstrierenden noch gar nicht, dass uns – schon wieder – eine Kette von neuen Lebensmittelskandalen bevorsteht. Kriegen Sie sie noch zusammen?

Zuerst hatten wir die falsch deklarierten Eier. Hühnerhalter hatten Eier als Freilandeier deklariert, obwohl die Hennen entweder gar keinen Auslauf hatten oder zu wenig. Obwohl in der Presse überall von „Bioeierskandal“ die Rede war, waren vor allem konventionelle Betriebe betroffen. Dennoch wiegt der Betrug bei Biobetrieben besonders schwer. „Warum soll ich mehr Geld für Bio-Eier ausgeben, ist ja eh alles Beschiss“, mag sich manche/r Kundin/Kunde gedacht haben.

Die Bio-Verbände müssen einen Weg finden, die auch im Bio-Bereich fortschreitende Entwicklung hin zu agrarindustriellen Strukturen einzudämmen. Vertrauenswürdiges Bio kann nur in bäuerlichen Strukturen funktionieren.

Dann das Pferdefleisch in der Lasagne. Plötzlich tauchte überall als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch auf. Falsch deklariertes Fleisch, vielleicht auch noch mit Medikamentenrückständen, wie teilweise befürchtet, gehört nicht in unser Essen!

Und dann – innerhalb weniger Wochen – der dritte Skandal. Schimmelpilze im Tierfutter, dessen Giftstoff Aflatoxin bis auf unseren Teller gelangen kann. Das sind drei Lebensmittelskandale in wenigen Wochen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die allermeisten LandwirtInnen, natürlich auch in konventionellen Betrieben, arbeiten sehr engagiert und ehrlich, sie verdienen nicht üppig und sie tun alles, damit wir Lebensmittel in guter Qualität und zu vernünftigen Preisen auf den Teller bekommen.

Aber die schwarzen Schafe in der Erzeugung und in der Weiterverarbeitung nehmen zu, so dass sie in der Herde der weißen Schafe keine Einzelerscheinungen mehr sind.

Wir wollen unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft stärken, insbesondere auch die regionale Vermarktung.

Die beste Kontrolle ist vor Ort gegeben, wenn Erzeugung und Verkauf Hand in Hand gehen. Die nachhaltigste und artgerechteste Erzeugung ist gegeben, wenn wir uns regional ernähren.

Auch wenn ich weiß, wie schwierig der Begriff zu definieren ist. Wo regional draufsteht, darf nicht China drin sein.

Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hilft uns überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil, sie agiert wie die Pressesprecherin des bayerischen Bauernverbandes. Bei jedem Skandal werden neue Zehn-Punkte-Pläne vorgestellt, die dann schnell wieder in der Schublade landen oder ohne Effekt bleiben.

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein fordert nun endlich Konsequenzen. Die Kontrollen in der Lebensmittelerzeugung und –verarbeitung müssen deutlich verschärft werden. Und die Kosten müssen von den ErzeugerInnen selbst getragen werden – ähnlich wie beim TÜV, bei dem die zu Kontrollierenden ja auch die Kosten der Überprüfung tragen müssen.

Und wir machen konsequente Landwirtschaftspolitik mit Minister Habeck, die die Umwelt schützt. Und setzen uns in der EU für  Agrarpolitik ein, die bäuerliche Strukturen stärkt.

Wir wollen keinen Schimmel und keine anderen Pferde in unserem Essen. Wir wollen gesunde Nahrung, faire Erzeugerpreise, kurze Produktionsketten, bessere Kennzeichnung und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Da ist noch viel zu tun, aber da müssen wir ran.

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