Zur Beratung im gestrigen Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages über den Antrag der Piraten für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Erneut versuchen die Piraten mit kruden Behauptungen, diesmal zum Tierschutz, im Land Stimmung zu machen. Diese Landesregierung hat mit gesetzlichen Regelungen, Verordnungen und Erlassen auf die anstehenden Herausforderungen im Tierschutz reagiert. Sie waren auch Ergebnis des neu errichteten Runden Tisches Tierwohl in der Nutztierhaltung. Mit der Ernennung Prof. Schallenbergers zum Vertrauensmann Tierschutz in der Nutztierhaltung, mit der Neubesetzung des Tierschutzbeirates und kürzlich auch mit der Bereitstellung von Mitteln für einen Tierschutzbeauftragten im Haushalt 2017 wurde weiteres für den Tierschutz erreicht.

Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen. Ein/e Tierschutzbeauftragte/r muss zunächst einmal benannt werden und die Arbeit aufnehmen, bevor es etwas zu evaluieren gibt.

Die Stelle des Tierschutzbeauftragten ab 2017 soll analog zum Naturschutzbeauftragten eingerichtet werden, dessen hervorragende Arbeit allgemein anerkannt und hochgeschätzt wird. Das zeigen auch andere ähnlich positionierte Beauftragte im Land. Neu geschaffene Strukturen zu gegebener Zeit zu überprüfen ist selbstredend. Es besteht also überhaupt keine Veranlassung, an einem solchen Modell grundsätzliche Zweifel zu hegen.