Eine grundsätzliche Reform des Bundesbergrechts ist notwendig

TOP 7 + 23 – Gesetz zum Schutz des Wassers vor Fracking

 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte KollegInnen,

 Fracking wird von vielen Menschen als Risikotechnologie abgelehnt. Das findet seine Entsprechung auch in zahlreichen Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gemeindebeschluss der Gemeindevertretung Wenningstedt, die Resolution des Amtsausschusses Geltinger Bucht oder des Kreistages Schleswig-Flensburg sind nur drei Beispiele von vielen.

 Der Landtag setzt sich ebenfalls kritisch mit Fracking auseinander und hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Thema befasst und hat mit dem Beschluss Ds. 18/386 mit den Stimmen aller Abgeordneten ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und letztlich eine Änderung des Bergrechtes gefordert.

 Mit der Ihnen vorliegenden Ausschussempfehlung bestärkt der Landtag seine Position gegen Fracking.

 - Die sichere Gewinnung von Trinkwasser hat unbedingten Vorrang gegenüber der umweltgefährdenden Rohstoffgewinnung.

 - Der Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Landesregierung bundesweit gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung von Fracking zu schaffen.

 - Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt, dass das Bundesbergrecht grundsätzlichen Reformbedarf mit Blick auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz aufweist. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, über den Bundesrat eine grundsätzliche Reform des Bundesbergrechts einzubringen.

 Wir bitten um Zustimmung des hohen Hauses zu der Beschlussempfehlung.

 Mit dem Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes haben die Piraten einen Gesetzentwurf eingebracht, den ich zunächst einmal loben muss. Er ist handwerklich sauber und ganz piratig transparent und gut erläutert, sogar mit einer Synopse alt-neu.

 Ich darf inhaltlich aber Kritik anmelden. Vieles, was da gefordert ist, beinhaltet das alte Wassergesetz schon. Es ist kein Fortschritt damit verbunden.

 Vieles, was dort gefordert ist, führt bei mir zu Zweifeln, ob das nicht Bundessache ist, ob wir als Land die Gesetzgebungskompetenz haben.

 Einiges, was da gefordert ist, lehne ich ab. etwa die Offenlegung aller Anträge, also die Änderung Paragrafen 28 Verwaltungsverfahrensgesetz. Da folge ich bis zur Überzeugung vom Gegenteil auch nicht den Vorstellungen der Landesregierung.

 Das werden wir im Ausschuss zu diskutieren haben.

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AbgeordneteR: 

kein Egebniss

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