Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 26 – Verwendung der ELER-Mittel

Dazu sagt der Sprecher für ländliche Räume von Bündnis 90/Die Grünen,

Bernd Voß:

Förderung ländliche Räume: Das Land ist strategisch gut aufgestellt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke dem Minister für seinen Bericht. Dank gilt ihm auch zugleich für die erfolgreich verlaufenen Verhandlungen auf Bund-Länderebene bezüglich der Verteilung der ELER-Mittel für Schleswig-Holstein.

Dadurch kann zum Teil aufgefangen werden, was die Bundesregierung, die vorherige Bundesregierung in diesem Fall, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zur mittelfristigen Finanzplanung vermasselt hat.

Ein weiterer Grund dafür, dass die Mittelausstattung des Programms für ländliche Räume für unser Land vergleichsweise gut ist, ist der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November zur Umverteilung der Mittel von der ersten in die zweite Säule.

Vorweg: Teil des Beschlusses war auch, dass 200 Millionen Euro Bundesmittel jährlich zusätzlich in die ländliche Entwicklung fließen. Dies wurde bisher nicht von der Bundesregierung eingelöst. Viereinhalb Prozent der Mittel für Direktzahlungen sollen den ländlichen Räumen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Und ich sag gleich dazu: Es wäre mehrmöglich gewesen, nämlich bis zu 15 %. Hier könnte ab 2018 nachgebessert werden.

Aber diese Mittel sind zweckgebunden, auch das beinhaltet der Beschluss. Und wir haben da auch ein Auge darauf, dass die Mittel entsprechend verwendet werden für eine, ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss:

[…] „nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologischen Landbau und die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten“.

Sehr geehrte Damen und Herren, geehrter Herr Minister,

mit der Zusammenstellung des Programms für die neue Förderperiode wurde das Rad nicht neu erfunden. Das ist auch gut so, denn es werden viele bewährte Maßnahmen fortgeführt.

Für einige Bereiche werden die Mittel aufgestockt. Dadurch werden auch „Grüne Schwerpunkte“ wie Vertragsnaturschutz, Grünland, Ökolandbau und Gewässerschutz gestärkt. Das deckt sich mit dem politischen Willen meiner Fraktion.

Es deckt sich aber auch mit den Empfehlungen der unabhängigen Gutachter des von Thünen Instituts, die entsprechende Empfehlungen im Rahmen der Bewertung des auslaufenden Programms abgegeben haben.

Der Prozess der Programmierung vom MELUR hat in einem intensiven Dialogprozess mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern stattgefunden. So sieht es die EU vor. Die Kultur der zivilgesellschaftlichen Beteiligung ist beim ELER Fonds in Schleswig- Holstein besonders erfolgreich.

Die Landesregierung hat bei der Programmierung nicht nur des ELER, sondern bei der EU-Strukturfondsförderung insgesamt, wiederholt – und das stärker als jemals zuvor – das Parlament beteiligt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sagte das Rad wurde nicht neu erfunden, einige Maßnahmen sind aber doch neu. So zum Beispiel die Europäischen Innovationspartnerschaften. Über dieses neue Instrument sollen Netzwerke gefördert werden, Vernetzung zwischen den Bereichen Wissenschaft, Beratung, Bildung zu jeweils unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten.

Es sind schon einige Partnerschaften dabei, sich zu bilden. So zum Beispiel zu Grünland, zum Ökolandbau und zu Eiweißpflanzen. Wir werden uns anschauen, wie dieses neue Instrument funktioniert und ob die damit gesteckten Ziele auch erreicht werden und nicht nur darauf abzielen, EU Forschungsmittel für die Einrichtung abzugreifen und die Finanzierungen für Laufendes zu ersetzen.

Nicht ganz neu, aber wieder neu im Programm, ist die einzelbetriebliche Förderung bei Stallbau- und Umbaumaßnahmen. Aber nicht in altbekannter Weise, sondern ausschließlich für innovative Vorhaben, z.B. zur Verbesserung des Tierwohls. Das begrüße ich, aber auch hier müssen wir uns später dann genau anschauen, was dabei eigentlich heraus kommt. Dienen die Mittel wirklich der Zielerreichung, wo gibt es lediglich Mitnahmeeffekte?

Das ELER-Programm enthält viele weitere Maßnahmen als Antwort auf die Herausforderungen im ländlichen Raum. Ich nenne die Breitbandförderung und den ländlicher Tourismus. Bei den Basisdienstleistungen werden wir als eine Antwort auf den demographischen Wandel Angebote für die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum machen. Wie sichern wir über neue Kooperationsformen möglichst viele Bildungsstandorte, besonders im Primarbereich Grundschule und Kita, in der Fläche?

Und, last but not least die Aktiv-Regionen. Ihre Basis sind die vielen  Akteure, Verbände und Kommunen  im ländlichen Raum. Sie sind das starke Standbein der Regionalentwicklung.

Ja, es bleibt: Die Zweiten Säule mit ihren Mitteln ist ein Reparaturbetrieb für eine fehlgesteuerte Agrarpolitik. Die zu wenig konditionierte Verteilung der Mittel der ersten Säule, der Direktzahlungen, ist hier eine langfristige Fehlentwicklung. Ich erinnere an das aktuelle unsägliche Aufweichen des Greenings durch die Bundesregierung.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Weichen für die Entwicklung der ländlichen Räume wurden mit diesem ELER Programm richtig gestellt. Das hilft, das Land trotz der widerstrebenden Entwicklung der laufenden Agrarpolitik, sich strategisch zukunftssicher aufzustellen.