Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 49 – Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2016

               Der Tierschutzbericht 2016 kann hier auf den Seiten der Landesregierung abgerufen werden:
               http://gruenlink.de/19vw

Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete

Detlef Matthiessen:

Ich schließe mich dem Dank meiner VorrednerInnen für diesen ausgezeichneten Bericht an. Der Bericht zeigt deutlich, dass diese Koalition von Tierschutz nicht nur am Sonntag milde redet, sondern dass sich für den Tierschutz in Schleswig-Holstein sehr viel getan hat. Die Bilanz kann sich sehen lassen.

Die Bilanz Tierschutzpolitik CDU kann sich nicht sehen lassen. Man sieht sie nämlich nicht, weil Tierschutz bei der CDU nicht stattfindet.

Das zeigt auch dieser Bericht selber.

Der Bericht geht zurück auf einen Antrag der Rot-Grünen Koalition aus der 15. Wahlperiode 2003.

Der Landtag hat damals beschlossen, es solle einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zum Tierschutz geben.

Es gab dann auch einen von der rot-grünen Landesregierung in 2004.

Weder in der 16. Wahlperiode, unter der großen Koalition, noch in der 17. Wahlperiode, unter Schwarz-Gelb, wurde dann ein solcher Bericht vorgelegt.

Der Tierschutz steht seit einigen Jahren als Staatsziel im Grundgesetz und genießt auch in Schleswig-Holstein Verfassungsrang.

Ich finde es gut, dass der Bericht sich nicht nur mit dem Rechtsrahmen auseinandersetzt, sondern die ethischen Grundlagen des Tierschutzes in einem eigenen Kapitel beleuchtet. Schon in der Bibel findet man den Grundsatz:

Der Gerechte erbarmt sich seines Viehs.

In unserem Rechtssystem hat das Tier Rechte. Mit dem Tierschutz Verbandsklage Gesetz Schleswig-Holstein geben wir dem Tier eine Stimme, um diese Rechte auch durchzusetzen.

Die Auffassung der Grünen ist allerdings, dass ein Tier keine eigene Rechtsperson ist. Darin unterscheiden wir uns von den so genannten TierrechtlerInnen.

Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie Tierschutz ernst nimmt.

Wie ein grüner Faden zieht sich eine Beteiligungskultur durch den Bericht, die alle Interessen sieht und berücksichtigt. Der Tierschutz ist dabei, die Wirtschaftsinteressen der TierhalterInnen aber auch. Der „Runde Tisch ‚Tierschutz in der Nutztierhaltung‘“ gibt Empfehlungen zu allen relevanten Einzelthemen, bei denen eben die verschiedenen Interessen Eingang finden. Damit haben wir neben rechtlichen Mindestanforderungen beziehungsweise dem metrischen Tierschutz auch eine Grundlage für die gute fachliche Praxis, die weit darüber hinausgeht. Das mag vordergründig wenig sensationell klingen. Es bringt aber in der Praxis eine kontinuierliche Verbesserung zum Wohl der Tiere.

Tierschutz ist Bundesrecht. Daher sind in Bezug auf verbesserte Rechtssetzung die Möglichkeiten des Landes begrenzt.

Allerdings bleibt die Möglichkeit, über den Bundesrat Einfluss zu nehmen, und dies hat die Landesregierung ja auch getan, etwa bei der Pelztierhaltung und beim Thema Wildtiere in Zirkussen.

Die Piraten interessieren sich für Feinheiten wie konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern nicht so richtig. Sie fordern gerne mehr, Verfassung hin oder her, und werfen uns dann vor, wir würden zu wenig für den Tierschutz tun.

Beispiel Tötung von männlichen Eintagsküken. Da sollten wir das Verbot von NRW übernehmen. Wir haben entschieden, erst einmal abzuwarten und mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Verbot vor Gericht scheiterte. Sofortismus und Verbalradikalismus, liebe Piraten, führt also nicht immer zum Ziel.

Kommen wir zum Projekt Kastration von Katzen.

Richtig finde ich die Entscheidung der Projektbeteiligten, sich bei der Fortsetzung des Projektes auf freilebende Katzen zu konzentrieren. Im Herbst soll eine zweite Kampagne starten. Das ist gut so und vor allem auch fachlich besser als die einsame Position der Piraten, Sofort und was gehen mich begrenzte Mittel an.

Ich bedanke mich hier nochmal bei den Kollegen der FDP und der Koalition für die gute Zusammenarbeit beim Hundegesetz.

Die CDU sollte beim Tierschutz von der Bremse runterkommen.

Die Zeit ist reif dafür. Die Mehrheit im Land möchte einen anderen Umgang mit Tieren.

Der Tierschutz ist bei uns Grünen gut aufgehoben. Wir haben gezeigt, dass wir nicht nur Forderungen aufstellen sondern Verbesserungen auch wirklich durchsetzen können. Zwar nicht von heute auf morgen, aber dafür mit Beharrlichkeit und Konsequenz.