Gemeinsame Agrarpolitik: Bundesregierung hat sich nicht durchgesetzt

Zum vorläufigen Ergebnis in den Agrarverhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit den Beschlüssen setzt sich der Paradigmenwechsel zu einer sozial gerechteren und ökologischeren EU Agrarpolitik fort. Greening und Staffelung der Zahlungen werden kommen.

Die Bundesregierung saß dabei zusammen mit einigen Interessenverbänden im Bremserhäuschen. Sie hat sich zum Glück nicht durchsetzen können.

Noch sind aber viele Fragen offen. Entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse werden den europäischen Ländern übertragen. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch eine entscheidende Wahl über eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum.

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