Zur Vertagung der Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Entscheidung ist erstmal aufgeschoben. Das ist gut. Offensichtlich ist eine Entscheidung für die Neuzulassung zurzeit nicht mehrheitsfähig in der EU. Das ist auch ein Erfolg der Verbände und Initiativen. Bleibt zu hoffen, dass der Aufschub von den Entscheidern in den nationalen Regierungen für eine kritische Auseinandersetzung genutzt wird.
Zuviel spricht gegen ein „weiter so wie bisher“. Glyphosat ist mehr als ein Herbizidwirkstoff. Glyphosat ist ein System, das auf Arbeits- und Kosteneinsparung durch Chemie setzt, statt auf Fruchtfolgen und angepasste Bewirtschaftung. Es war grob fahrlässig, dass die Suche nach Alternativen im Ackerbau und Pflanzenschutz, abgesehen vom ökologischen Landbau, lange Zeit überhaupt kein Thema war. Zu weit hat sich der Wirkstoff bereits in der Umwelt verbreitet. Das haben die jüngsten Funde von Glyphosat in Bier erneut dokumentiert.
Zu viele Hinweise gibt es über nachteilige Wirkungen, angefangen bei der Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit über Gefahren für die Tiergesundheit bis hin zur kanzerogenen Wirkung. Wer wie der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sagt, die Wissenschaft habe keine unvertretbaren Risiken festgestellt, muss sich fragen lassen, von welcher Wissenschaft er redet. Ein Verstecken hinter der Wissenschaft darf es nicht geben. Diese kann nur Fakten liefern. Die Risikoabwägung bleibt letztlich eine politische Frage.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, auf EU-Ebene der geplanten Neuzulassung auf 15 Jahre nicht zuzustimmen. Im Falle einer Neuzulassung, muss die Bundesregierung den Spielraum für Einschränkungen der Anwendung auf nationaler Ebene prüfen. Privatanwender auszunehmen, reicht aber bei weitem nicht aus. Zumindest die Vorernteanwendung (Sikkation) und der Einsatz auf Verkehrswegen und Plätzen gehört ausgeschlossen. Die Landesregierung muss weiter konsequent ihre Möglichkeiten nutzen, damit sich alternative Anbaustrategien entwickeln.
Fraktion SH



