Zu den von der EU-Kommission bereitgestellten Agrarhilfen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Was die EU-Agrarminister vorhaben, geht in die falsche Richtung, denn es verlängert und verschärft die Milchkrise. Allein die Verluste der MilcherzeugerInnen werden im laufenden Jahr in der EU auf über 16 Milliarden Euro anwachsen. In Schleswig-Holstein wird es in diesem Jahr ein Defizit von 400 Millionen Euro für die Milchviehbetriebe geben.  

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der Bauernverband wollen aus den knapp 70 Mio. EU-Geldern für Deutschland vor allem Liquiditätshilfen und Bürgschaften fördern. Die bereitgestellten Mittel müssen aber an eine Drosselung der Produktionsmenge gekoppelt werden. Nur so können die Mittel noch wirksam werden und überhaupt einen Beitrag zur Minderung der Krise leisten. Mit einer reinen Ausschüttung ist niemandem geholfen. Wer Geld möchte, der muss auch zur Lösung der Marktkrise beitragen.

MilcherzeugerInnen, die auf Liquiditätshilfen zurückgreifen wollen, müssen ihre Produktionsmenge um mindestens fünf Prozent reduzieren. Die Beihilfen sollen außerdem an einer an Grünland gebunden Milcherzeugung festgemacht werden. SchweinehalterInnen müssen, wenn sie Hilfen wollen, die Belegung der Ställe um mindestens zehn Prozent verringern. Das würde dem Markt, den BäuerInnen und den Tieren helfen.

Weder die EU-Kommission noch Agrarminister Schmidt haben die Zeichen der Zeit erkannt und wirksame Lösungen vorgeschlagen. Die strukturellen Ursachen der Marktkrise müssen endlich angegangen werden anstatt immer neue öffentliche Mittel einzufordern. Das Überangebot auf dem Markt ist nur mit einer Reduzierung der Produktionsmenge erreichbar.

Die Politik der Exportförderung, die von der EU-Kommission, dem Agrarminister und dem Bauernverband weiterhin auf Teufel komm raus propagiert wird, ist ein fataler Fehler. Mit dieser falschen Politik wird weder den BäuerInnenn oder den VerbraucherInnen, noch dem ländlichen Raum geholfen.