Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 38 – Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe

Dazu sagt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

der Abgeordnete:

Bernd Voß:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

drei Jahre sind nun seit dem Rekordhochwasser der Elbe im Jahr 2013 vergangen. Zur Erinnerung: In Schleswig-Holstein war vor allem die Stadt Lauenburg betroffen. Die Elbe stand 9,64 Meter hoch. Die Lauenburger Altstadt komplett unter Wasser. Bilder von Menschen, die gegen die Wassermassen kämpfen. Überflutete Keller und beschädigte Gebäude.

Doch abseits des vielen Ungemachs und der Zerstörung sind die Menschen zusammengerückt und haben sich gegenseitig in Zeiten der Not unterstützt. An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen HelferInnen Dank aussprechen. Wie bei der aktuellen Flüchtlingskrise - unser Gemeinwesen kann auf sie bauen.

Die Folgen sind noch heute, im Jahr 2016, spürbar. Besonders für diejenigen, deren Häuser unter Wasser standen. Viele der Geschädigten haben die Chance genutzt, und Hilfe beim Fond für Hochwasserschäden beantragt.

Schon in der Landtagsdebatte vor zwei Jahren im Juni 2014 haben nicht nur wir Grüne eine zügige Umsetzung angemahnt. Wir haben gesagt: „Haltet den Verwaltungsaufwand für die Betroffenen so gering wie möglich!“ Leider hat das nicht so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Das können wir nur zutiefst bedauern.

Noch immer, fast drei Jahre nach dem Flutereignis, warten 20 Anträge auf die Entscheidung des Innenministeriums. Das muss möglichst schnell gelöst und zu Ergebnissen gebracht werden. Die Betroffenen müssen endlich ihre Pläne zur Sanierung ihrer Häuser umsetzen können.

Durch das Eingreifen des Menschen in die Natur des Einzugsbereiches der Elbe, durch Bodenversiegelung, Begradigung und weitere Eindeichung des Flusses, gepaart mit dem fortschreitenden Klimawandel, werden solche Naturkatastrophen nicht seltener.

Deshalb brauchen wir einen guten, ausgearbeiteten Plan für den Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein und besonders für die historische Altstadt von Lauenburg. Umweltminister Robert Habeck hat am Mittwoch ein lang erwartetes Gutachten in Lauenburg vorgestellt. Danach kann auf den Bau von Spundwänden verzichtet werden. Dies würde sogar die Altbausubstanz gefährden. Stattdessen sollte auf einen Ausbau der bereits vorhandenen Schutzwände zu einer geschlossenen Hochwasserschutzlinie und auf weitere im Gutachten erwähnte Maßnahmen gesetzt werden.

Infolge dieses nach den Fragestellungen von Stadt, Wasser-und Bodenverband und Land erstellten wissenschaftlichen Gutachtens können die Kosten gegenüber der Maximallösung auf ein realisierbares Maß reduziert werden. Einen Großteil hiervon wird das Land tragen, allerdings wird der Anteil, der vor Ort getragen werden muss, noch 20 Prozent ausmachen.

Ich kann die Skepsis vor Ort verstehen. Die Vergabevorschriften sind kompliziert. Und auch jetzt kann es noch weitere zwei Jahre dauern, bis mit dem Bau begonnen werden kann. Das ist zwar unerfreulich, aber nur so kann eine möglichst breite Information und Einbeziehung der AnwohnerInnen gewährleistet werden.

Die Stadt Lauenburg, Wasser-und Bodenverband und das Land werden in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den betroffenen BewohnerInnen der Lauenburger Altstadt eine Realisierung hinbekommen und ihr Bestes tun, um die Kosten für die BürgerInnen möglichst gering zu halten.

Zum Ende meiner Rede möchte ich die grundsätzlich noch was zum Hochwasserschutz an der Elbe sagen. Lauenburg war 2002, 2006, 2011 und 2013 vom Hochwasser betroffen. Auch andere Städte, Dörfer und Gemeinden im Land haben schon unangenehme Erfahrungen mit der Naturgewalt des Wassers gemacht. Wir müssen für einen nachhaltigen und tragfähigen Hochwasserschutz sorgen. Dazu gehört nicht nur der Flusslauf, sondern der gesamte Einzugsbereich des Flusses.

Wie schaffen wir das an der Elbe? Durch länderübergreifende Zusammenarbeit mit den Elbanrainern und dem Bund. Das Elbe-Konzept ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Aktivitäten im nationalen Hochwasserschutzprogramm des Bundes müssen weiter geführt werden. Ein paar Jahre ohne Hochwasser haben in der Vergangenheit schon oft dazu geführt, dass im vorsorgenden Hochwasserschutz angekündigte Maßnahmen als Papier- und Planungstiger enden.