Zur heutigen Beratung in gemeinsamer Sitzung des Europa- und des Umwelt- und Agrarausschusses des Landtages über die geplante Änderung der EU-Verordnung über die Verwendung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln sagt der europa-und agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nach dem Opt-out - d.h. jeweils eigene und damit unterschiedliche Regelungen in den europäischen Ländern und Regionen - bei der Anbauzulassung von Gentechnikpflanzen plant die EU-Kommission Ähnliches jetzt auch für Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln.

Was sich zunächst richtig anhört, die Möglichkeit für Nationalstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln - also beispielsweise importiertes Gentechniksoja, zu verbieten - würde sich als Bumerang erweisen. Es droht damit eine Flut von Neuzulassungen zur Verwendung von GVO in Lebens- und Futtermitteln auf EU-Ebene. Die Folge wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Regelungen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. In diesem Markt könnte niemand wirklich die Einhaltung der Zulassungen überwachen.

Eine Opt-out Regelung wäre auch mit enormen zusätzlichen Kosten und Haftungsrisiken für die Unternehmen der Verarbeitung und des Handels von Lebens- und Futtermitteln auch in Schleswig-Holstein verbunden.

Minister Habeck hat heute im Ausschuss erklärt, die Landesregierung werde sich für eine ablehnende Stellungnahme zu diesem Vorschlag der EU- Kommission im Bundesrat einsetzen. Das begrüße ich sehr.