Keine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards

Zu Meldungen, dass die EU-Kommission mit ihrem Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Substanzen (so genannte endokrine Disruptoren) in Pestiziden bereit ist, das Vorsorgeprinzip zu opfern, um wichtigen Handelspartnern aus Übersee entgegenzukommen, sagt der agrar- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Dieses Beispiel zeigt, dass die Kritik am Handelsabkommen CETA mit Kanada und dem geplanten Abkommen TTIP mit den USA nur allzu berechtigt ist. Eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards wird bereits vor Abschluss, beziehungsweise In-Kraft-Treten der Abkommen im vorauseilenden Gehorsam vorbereitet. Die FDP fordert eine Zustimmung des Landes im Bundesrat zu CETA und stellt damit unter Beweis, wie wenig sie geneigt ist, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen.

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