Lebensmittelkennzeichnung: Wir brauchen eine EU-weite Regelung

Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Bernd Voß:

Wer Lebensmittel einkauft, möchte wissen, was drin ist in den Produkten. Wir Grüne setzen uns daher für eine klare, für VerbraucherInnen leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein.

 Und da gibt es noch so einiges zu verbessern. Besonders bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft gibt es Lücken. So gibt es bisher weder eine verpflichtende Regelung für die Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen in Lebensmitteln noch eine rechtlich bindende Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“. Die Piraten weisen zu Recht auf dieses Problem hin.

 Es gibt zwar ein europaweit verwendetes Label, ein grünes „V“ auf gelbem Grund. Es steht für Erzeugnisse, deren Herstellung ohne Rohstoffe aus Tierkörpern erfolgt. Dieses Label wird in Deutschland auf Antrag vom Vegetarierbund vergeben.

 Es gibt dafür aber keine gesetzliche Grundlage, es ist eine Eigeninitiative der Lebensmittelindustrie. Es findet daher auch keine staatliche Kontrolle statt. Wenn Produkte als „vegan“ ausgelobt werden, sollte man sich drauf verlassen können, dass keine Schweineborsten oder andere Tierbestandteile enthalten sind. Das gleiche gilt für die Angabe der Tierart, seit dem Pferdefleischskandal sind wir ja für das Thema besonders sensibilisiert. Die Situation ist also unbefriedigend für die VerbraucherInnen.

 Warum stimmen wir dem Antrag der Piraten dann nicht zu? Die Antwort ist: wir unterstützen zwar die Zielsetzung des Antrages, halten aber das vorgeschlagene Mittel für nicht zielführend. Wir sind darin auch durch die Diskussion im Ausschuss und durch die dort vorgetragene Stellungnahme der Verbraucherzentrale bestärkt worden.

 Der Antrag der Piraten beinhaltet einen Gesetzentwurf zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung des Bundes. Dieser Gesetzentwurf stammt von der Organisation FoodWatch, den die Piraten eins zu eins übernommen haben.

 Wir können dem nicht zustimmen, denn erstens halten wir den Gesetzentwurf so nicht für umsetzbar, weil er Details enthält, die nicht berücksichtigen, was analytisch und bei der praktischen Durchführung der Lebensmittelkontrollen überhaupt machbar ist. Wer Dinge vorschreibt, muss auch in der Lage sein, deren Einhaltung zu kontrollieren.

 Zweitens halten wir eine EU-weite Regelung für erforderlich. Verarbeitete Lebensmittel werden EU-weit gehandelt und enthalten oft Bestandteile aus mehreren Staaten. Eine rein nationale Regelung macht daher wenig Sinn und ist auf jeden Fall nur die zweitbeste Lösung.

 Wir haben in unserem Änderungsantrag das Anliegen der Piraten aufgegriffen und inhaltlich voll übernommen. Außerdem haben wir noch einen zusätzlichen Punkt aufgenommen, der im Piratenantrag nicht enthalten ist, das ist die verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für tierische Produkte.

 Damit wir dann auch nicht nur wissen, dass irgendwo Schwein drin ist, sondern auch, in welchem Land das Schwein aufgezogen, gemästet und geschlachtet wurde, und aus welcher Haltungsform das Tier stammt.

 Wir fordern in unserem Änderungsantrag die Landesregierung auf, sich im Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass es eine EU-weite Regelung dazu gibt. Die Verbraucherzentrale hat uns bestätigt, dass dies der richtige Weg ist. Sie fordert, genau wie wir in unserem Antrag, eine Änderung der europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung.

 Uns ist klar, dass dies nicht von heute auf morgen geht, zumal ja in Europa auch erst mal Wahlen anstehen. Deshalb sind wir auch bei der Diskussion im Ausschuss auf den Vorschlag der Piraten eigegangen, schon mal parallel die Umsetzungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene prüfen zu lassen, für den Fall, dass es auf europäischer Ebene scheitert. Darum sehe ich eigentlich keinen Grund, warum die Piraten nicht die Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen sollten.

Thema: 

AbgeordneteR: 

kein Egebniss

FördeWind der Grünen: hier klicken
Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache