Es gilt das gesprochene Wort:

 

TOP 4 – Zukunft der Städte und des ländlichen Raums

 

Dazu sagt die landwirtschaftspolitische Sprecher von
Bündnis 90/Die Grünen,

 

Bernd Voss:

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit dem Umland mit der Region, in der sie leben

 

 

Dank an die Landesregierung für diese ja recht umfangreiche Zusammenstellung. Dank auch an die CDU-Fraktion für die Anfrage.

 

Wir haben damit einiges an Fakten, Statistiken und Datenmaterial an die Hand bekommen, zur Demographie, zur Landwirtschaft, Wirtschaft und Beschäftigung, kommunalen Finanzen, Infrastruktur, Mobilität und Verkehr, Schule und Bildung, Gesundheitsversorgung, bürgerschaftliches Engagement bis hin zur Gerichtsstruktur.

 

Ich zähle dieses alles auf, um deutlich zu machen, welch breites Spektrum mit dieser Großen Anfrage angerissen ist. Eine Fülle von Informationen ist einerseits gut, andererseits kann dieses aber auch dazu führen, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

 

Meine Damen und Herren,

 

ein großer Bereich, der durch das Zahlenmaterial in keiner Weise ausreichend erfasst wird, weil es sich um ein neues Phänomen handelt, ist die Flüchtlingssituation.

Wie es gelingt, Perspektiven für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft zu entwickeln, wird entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungschancen haben - im ländlichen Raum wie auch in den Städten.

 

Ich kann nur immer wieder den größten Respekt dafür zollen, wie sich grade auch im ländlichen Raum, Bürgermeister, Ehrenamtliche und Verwaltung um die Integration und Beschaffung von Wohnraum und viele andere Fragen mühen.

 

Das ist eine große zusätzliche Herausforderung für die Kommunen – jenseits der ganz unmittelbaren Aufgaben, vor denen sich die Kommunen gestellt sehen, ist das eine mittelfristige Herausforderung, die aber auch jetzt bereits angegangen werden muss und angegangen wird.

 

Das geschieht natürlich nicht, damit ich hier nicht falsch verstanden werde, allein von den Kommunen, sondern mit Unterstützung durch das Land und den Bund. Dennoch ist klar:  Am Ende kann die Umsetzung doch nur jeweils vor Ort stattfinden – jeweils angepasst an die spezifischen lokalen und regionalen Gegebenheiten, und nur mit den dort lebenden Menschen.

 

Meine Damen und Herren,

 

der ländliche Raum ist vielfältig. Es gibt daher keine Patentrezepte für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Regionen verfügen über jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und spezifische Entwicklungspotentiale, die es zu entdecken und zu mobilisieren gilt.

Das ist der LEADER-Ansatz oder das „Bottom-Up“-Prinzip. In Schleswig-Holstein wenden wir es schon seit langem erfolgreich in der ländlichen Entwicklung an.

 

Das heißt aber nicht, dass alle das Rad überall neu erfinden müssen. Die ländliche Entwicklung „von unten“ wird ermöglicht, ergänzt und flankiert durch das Land mit der richtigen Schwerpunktsetzung mit den  Kernthemen: Bildung, Energiewende, Klimaschutz, nachhaltiger Tourismus, umweltschonende Landwirtschaft, regionale Vermarktung, digitale Infrastruktur, Mobilität und Nahversorgung.

 

Die Zuwanderung von Menschen in ländliche Regionen kann eine Chance für die zukünftige Entwicklung sein, wenn die Integration gelingt und sich den Menschen dort dauerhafte Lebensperspektiven eröffnen – sowohl den Menschen, die seit Generationen dort leben als auch den neu hinzugekommenen.

 

Die Voraussetzung dafür ist eine gute Infrastruktur, ist der Zugang zu Bildung und Ausbildung, sind notwendige Arbeitsplätze sowie die Nahversorgung. Damit sind wir also schon wieder bei den klassischen Themen der ländlichen Entwicklung. Gelingende Integration fördert die Entwicklung, gelingende Entwicklung fördert die Integration, es bedingt sich beides gegenseitig und steht nicht etwa in Konkurrenz zueinander.

 

Meine Damen und Herren,

 

ebenfalls nicht in Konkurrenz zueinander sehe ich die Entwicklung der Städte und die ländliche Entwicklung.

 

Es wird in dem Bericht sehr deutlich, wie sehr beides miteinander verzahnt ist und ineinandergreift, wie schwierig eigentlich die ländlichen Bereiche von den städtischen Bereichen abzugrenzen sind.

 

Ich muss an dieser Stelle sagen, ich bin äußerst irritiert über den neuen Zungenschlag des Bauernverbandes. Da wird zunehmend gegen Menschen polemisiert, die in Städten leben – gerade so als seien StädterInnen die natürlichen Feinde der Bauern und Bäuerinnen.

 

Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit der Region, in der sie leben. Das lassen wir uns auf keinen Fall vom Bauernverband vermasseln.

 

Meine Damen und Herren,

 

zurück zum ländlichen Raum: Ich hatte gesagt, eine gute Infrastruktur ist die Basis. Infrastruktur heißt vieles, heißt Bildungsinfrastruktur, heißt Verkehrsinfrastruktur, heißt digitale Infrastruktur.

 

All dies fördert das Land, unterstützt durch den Bund und die EU. Ich nenne da die Breitbandförderung, allein dafür sind 20 Millionen Euro EU-Mittel im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum bis 2020 vorgesehen. Das reicht natürlich bei weitem nicht für den flächendeckenden Breitbandausbau. Aber es wäre vollkommen illusorisch, von der öffentlichen Hand bzw. vom Land zu erwarten, das alleine zu stemmen. Da muss und wird auch die Wirtschaft investieren.

 

Wir brauchen hier die Vielfalt der Akteure. Unsere Kommunalpolitiker in den Regionen machen vor, was auf dieser Basis alles umsetzbar ist.

 

Ich nenne weiter den ländlichen Wegebau. Dafür sind 8 Millionen Euro eingeplant (EU-Mittel). Die Straßen und Wege des ländlichen Wegenetzes wurden überwiegend vor 30 bis 50 Jahren gebaut bzw. ausgebaut und sind für die Achslasten und Breiten heutiger Fahrzeuge überhaupt nicht ausgelegt. Da besteht ein großer Sanierungsbedarf.

 

Aber auch hier sage ich: Wer die Erwartung hat, die öffentliche Hand könne mal eben in ein paar Jahren das komplette Wegenetz wieder auf Vordermann bringen, wird enttäuscht werden.

 

Es reicht nicht, das Wegenetz nur zu sanieren. Es muss auf die Anforderungen der heutigen Fahrzeuggewichte auszurichtet werden. Das würde nach Gutachten Kosten in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro verursachen.  Das ist schlichtweg so nicht zu finanzieren. Und selbst wenn wir uns nur auf das Kernwegenetz konzentrieren, kostet der Spaß noch immer 3 Milliarden Euro.

 

In dem Zusammenhang muss meiner Ansicht nach auch über eine Benutzerbeteiligung an den Kosten nachgedacht werden.

 

Es gibt hier bereits deutschlandweit erste Versuche in Landkreisen: etwa in Form von Sondergenehmigungen bzw. Gebühren für große Fahrzeugmaschinen.

 

Entscheidend für die Lebensqualität auf dem Land sind aber nicht nur die Kilometer Beton oder Asphalt, entscheidend ist die Mobilität.

Hier muss noch ein Umdenken stattfinden. Wir Grüne setzen uns ein für Mobilitätskonzepte, die den ÖPNV und die die Mobilität aller Menschen, einschließlich der jungen Menschen und der älteren Menschen, stärker berücksichtigen als die alleinige Fixierung auf Straßenausbau und Individualverkehr.

 

Wir denken die Mobilität auch im ländlichen Raum vom Menschen her. Menschen sind bequem. Einerseits nutzen deshalb viele das Auto, aber andererseits lassen sich auch viele und auch immer mehr jüngere Menschen lieber fahren. Hier bieten sich Chancen für Zug und Bus. Doch dazu muss das Angebot stimmen. Wir brauchen in Stadt und Land vertaktete und vernetzte Angebote – sprich Starke Linien. Außerhalb der starken Linien muss eine flexible Bedienung dafür sorgen, dass man ans Ziel kommt. Hier müssen wir gestalten.

Die beispielhaften Initiativen wie Bürgerbusse werden viel mehr Bedeutung und Vernetzung bekommen müssen.

 

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Gemeinde- und Verwaltungsstruktur im Land: Ich hoffe, dass die CDU die große Anfrage auch gestellt hat, um auf diesem Wege Informationen für Vorschläge für eine Reform der Kommunalen- und der Verwaltungsstrukturen im Land zu bekommen.

Das muss entlang der Aufgaben und einer Stärkung demokratischen Mitbestimmung und Identität geschehen.

 

Ich hoffe die Fakten in den Antworten aus der Landesregierung zu ihrer großen Anfrage helfen, dass Sie da aus den alten Reflexen und Gräben raus kommen.