Zur gemeinsamen Erklärung der sieben Grünen AgrarministerInnen zur Reduzierung der Milchmenge sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne, Bernd Voß:

Es ist gut dass die Grünen AgrarministerInnen wieder die Initiative ergreifen und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zum wiederholten Male auffordern, endlich aktiv zu werden und sich um die ländlichen Räume und die Situation der mittelständischen Betriebe zu kümmern.

Die Politik des grenzenlosen Wachstums der Bundesregierung und der blinden Exportorientierung, angetrieben vom Bauernverband und der Milchindustrie, hat mit dazu geführt, dass die Milchmärkte buchstäblich überlaufen und die Betriebe in eine desaströse Situation steuern.

Gegen nicht funktionierende Märkte kann kein Staat  gegen ansubventionieren. Die Position der Grünen AgrarministerInnen zeigt die Richtung, in die wir gehen müssen - Menge runter!

Geldverteilen im Gießkannenprinzip bringt nicht die so dringend notwendigen Markteffekte. Es unabdingbar, dass Maßnahmen mit der Eindämmung der Milchanlieferung verbunden werden. Es braucht ein koordiniertes und organisiertes Vorgehen, auch auf EU-Ebene.

Frankreich hat letzte Woche gute Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung muss aufhören, diese zu blockieren. Sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin EU-weiten Lösungen verweigern, droht ein Flickenteppich an Maßnahmen, die wirkungslos verpuffen werden. Dies hätte weitere Verluste in Milliardenhöhe zur Folge.

Allein auf den 4000 schleswig-holsteinischen Milchviehbetrieben fehlen derzeit jährlich 500 Millionen Euro Wertschöpfung. Die Bundesregierung muss in der EU–Agrarpolitik endlich aus dem Bremserhäuschen rauskommen.

Neben den Sofortmaßnahmen bedarf es dringend der Installation von strukturellen Kriseninstrumenten, die in der Lage sind, solchen schwerwiegenden Marktkrisen rechtzeitig wirksam zu begegnen.