Neue Chancen für ländliche Räume – innovativ und digital

Gemeinsame Presseinformation von Bündnis 90/Die Grünen und der Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V.

Am 2. März 2017 trafen sich aus Anlass verschiedener Studien zu Bildung, Infrastruktur und Integration in Trägerschaft der „Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V.“ (ALR) die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Sprecher für ländliche Räume, Bernd Voß, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und der Vorsitzende der ALR, Hermann-Josef Thoben, zu einem Gespräch zu den Perspektiven der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein.

Die Gesprächsthemen reichten von guter Bildung und der Zukunftsfähigkeit der Grundschulen über veränderte Mobilitätsbedarfe in den ländlichen Räumen, einer erfolgreichen Integrationsleistung vieler Dörfer und Regionen in den letzten zwei Jahren bis hin zu den vielversprechenden strategischen Ansätzen, wie den „Zukunftsstrategien Daseinsvorsorge“ auf kommunaler und regionaler Ebene sowie der Landesentwicklungsstrategie 2030 auf Landesebene.

Besonders intensiv wurde das Thema Digitalisierung erörtert. Mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur – insbesondere der zukunftsfähigen Glasfasertechnik – ist Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. „Gerade für die Entwicklungsperspektiven der Ländlichen Räume, zum Beispiel im Bereich möglicher Unternehmensansiedlungen, zählt die Breitband-Infrastruktur heutzutage zur Basisinfrastruktur, vergleichbar mit der Wasser- und Stromversorgung“, so die Einschätzung von Hermann-Josef Thoben.

„Digitalisierung und schnelles Netz bieten im ländlichen Raum ganz neue Perspektiven für Mobilität und auch für dezentrale Wirtschaftsentwicklung alteingesessener und neuer Unternehmen“, betonte Bernd Voß.

Parallel gelte es, schon heute die Nutzungsmöglichkeiten dieser Technik gerade für die ländlichen Räume zu erschließen und bedarfsorientierte Anwendungen zu fördern. „Denn Digitalisierung ist mehr als Breitband“, hob Hermann-Josef Thoben hervor. „Nahezu alle Lebensbereiche werden von dieser Technik mittel- und langfristig verändert, zum Teil revolutioniert“, so seine Einschätzung. Diese sollten unter Abwägung der Chancen und Risiken bestmöglich für die Weiterentwicklung der Dörfer und Regionen genutzt werden.

Genau dafür bieten sich aktuell neue Fördermöglichkeiten. Denn zeitgleich mit dem Gespräch in Kiel, startete die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) das millionenschwere bundesweite Modellvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung ländlicher Räume“. Die ALR plant für den 27.4.2017 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Digitalisierung im ländlichen Raum“ in Flintbek. Die ALR ermutigt an den Fördermitteln Interessierte, rechtzeitig Anträge auf Förderung für modellhafte Projekte bei der BLE zu stellen.

In dem Gespräch sollten Lösungsansätze für bestehende Probleme im ländlichen Raum erörtert werden. So machte Hermann-Josef Thoben darauf aufmerksam, dass in den vielfältigen Gesprächen und im Rahmen der landesweiten Netzwerkarbeit der ALR ein Thema immer häufiger und massiver vorgetragen wird: Nahezu alle AkteurInnen beklagen eine überbordende Bürokratie. Egal ob Projektträger, Kommune oder die für die Bewilligung von (EU-)Fördermitteln zuständigen Verwaltungsstellen, alle sind sich einig: So kann es nicht mehr weitergehen. Ursächlich sind insbesondere die vielen Prüfinstanzen auf EU-, Landes- und Bundesebene, die in der Summe zu einer Lähmung des Systems führen.

Eine deutlich verschlankte und dennoch kontrollierbare Umsetzung von EU-Förderprogrammen wäre eine Lösung, um dem System wieder mehr Dynamik zu geben, beispielsweise durch einen „ELER-Reset“, der Neuaufstellung des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER). „Diese gut durchdachten und lösungsorientierten Vorschläge zum Bürokratieabbau möchten wir im Rahmen einer norddeutschen Veranstaltung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Dänemark, im Frühsommer 2017 bekannter machen und diskutieren“, so die Ankündigung des Vorsitzenden der ALR.

Die Stärken des Systems liegen in einer guten Verwaltung und der Abwesenheit von Korruption. Die vielfältigen Chancen zur Entwicklung ländlicher Räume können aber nur effektiv genutzt werden, wenn es weniger Bürokratie und mehr Flexibilität gibt, so die übereinstimmende Einschätzung der VertreterInnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der ALR. Mehr Flexibilität betrifft auch die Umsetzung innovativer Projekte und neuer Handlungsansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sicherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein.

Die Primarhäuser sind eines dieser Projekte und wurden von Anfang an durch Bündnis 90/Die Grünen mit vorangetrieben. Durch die Empfehlungen der ALR-Studie zur Zukunftsfähigkeit der Grundschulen wurden viele Kommunen motiviert, sich auf den Weg zu machen und Konzepte für Primarhäuser zu entwickeln. Dabei handelt es sich um ein neuartiges Angebot im Primarbereich, geprägt durch eine pädagogische und bauliche Einheit von Kindertagesstätte und Grundschule. Solche Ansätze können kleine Bildungseinheiten im ländlichen Raum stabilisieren und hochwertige Bildungsperspektiven eröffnen.

Innovative Ansätze und Experimente, die Antworten auf die Herausforderungen ländlicher Räume liefern, müssen noch viel stärker als bisher ermöglicht und unterstützt werden, nicht nur im Bereich der Bildung, so die gemeinsame Einschätzung.

„Wir müssen Experimentierklauseln schaffen, damit Ansätze wie Primarhäuser, wo Schule und Kita unter einem Dach lernen, nicht an starren Regeln scheitern“, sagte Eka von Kalben. Ihr Kollege Bernd Voß pflichtete ihr bei und betonte, dass es auch eine solche Klausel bei besonderen Projekten bedarf, um Lösungen im Baurecht und Planungsrecht zu finden und auch zu evaluieren. Beispielsweise in Alleinlagen im ländlichen Raum.

„Wenn wir neue Pioniere im ländlichen Raum wollen, müssen wir auch bereit sein zu prüfen, ob bei der Gesetzgebung eher die Situation der urbanen Zentren im Blick war“, sagte Voß.

Die VertreterInnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich an dieser Stelle erfreut, über die vielfältigen Aktivitäten, die die ALR mit einer kleinen hauptamtlichen Geschäftsstelle in Flintbek und einem starken ehrenamtlichen Engagement, zur Entwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein entfaltet.

Die Chancen der ländlichen Räume sind vielfältig – BürgerInnen und AkteurInnen vor Ort müssen ermuntert und ermutigt werden, diese zu nutzen und ihre Zukunft mit zu gestalten. Anpacken und Handeln sind bekannte Stärken der Menschen auf dem Lande. Wenn ausreichend Flexibilität gegeben ist, Fördermittel einfacher eingesetzt werden können und die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, braucht man sich um die Zukunft der ländlichen Räume überhaupt keine Gedanken machen – so das Fazit der GesprächsteilnehmerInnen. Dann haben, in Anlehnung an die Präambel der Landesentwicklungsstrategie 2030 (Entwurf Weißbuch), „die besten Jahre von Schleswig-Holstein gerade erst begonnen“.

Informationen zu einer aktuellen Ausschreibung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäherung

„Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“

Modell- und Demonstrationsvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE)

veröffentlicht am Montag, den 6.3.2017

Hintergrund:

Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume
Digitalisierung wirkt in alle Bereiche: Arbeiten, Einkaufen, Mobilität, Wohnen, gesellschaftliches Miteinander, Gesundheit, Bildung, Informationsbeschaffung und Unterhaltung
Digitalisierung kann Werkzeuge für neue Problemlösungen bereitstellen

Ziele:

BMEL sucht Interessenten für die Durchführung von innovativen Projekten auf örtlicher Ebene
Chancen der intelligenten Nutzung und Vernetzung von Informations- und Kommunikationstechnologien
Übertragbare Einzellösungen sollen entwickelt werden

Gegenstand der Förderung:

Projekte, die im bundesweiten Maßstab Modellcharakter aufweisen
Ein festgelegtes Ziel der ländlichen Entwicklung mit einer neuartigen Idee verwirklichen / Eine bestehende Idee mit außergewöhnlichen Mitteln umsetzen
Projekte, die zur Lösung eines konkreten Problems in einer ländlichen Region beitragen
Im Mittelpunkt: Die intelligente Vernetzung von vorhandenen Infrastrukturen und Akteuren sowie die Einbeziehung der Nutzer vor Ort
Von besonderem Interesse sind Projekte zu folgenden thematischen Schwerpunkten: Nahversorgung; Mobilität; Gesundheitsversorgung; Mobiles ortsunabhängiges Arbeiten und Fachkräftegewinnung; Qualifizierung und Bildung; Ehrenamt; Lösungen zum Umgang mit dem demografischen Wandel
Nutzen für die ländliche Region und die dort lebenden Menschen sowie Erfolgsaussichten und Übertragbarkeit sollten im Vordergrund stehen.

Förderfähig sind:

Projektspezifische Aktivitäten und Veranstaltungen zur Kommunikation
Notwendige projektspezifische Anschaffungen und Investitionen
Verbrauchsmaterial und Kleingeräte
Projektbedingte zusätzliche Personalmittel
Die Vergabe von Aufträgen
Externe Moderations- und Beratungsleistungen
Maßnahmen zum Wissenstransfer

(Nicht förderfähig sind u.a. Erarbeitung von Konzepten und MBS)

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen in der BRD, zum Beispiel private Initiativen, privatrechtliche Organisationen und Unternehmen, Gemeinden Städte und Landkreise

Art und Umfang der Zuwendung:

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.
Der Förderzeitraum beträgt 36 Monate.
Die Zuwendungssumme beträgt maximal 200.000 Euro
Es werden Eigenmittel in Höhe von 20 Prozent erwartet / bei Freiberuflern und Unternehmen ein Eigenanteil von mind. 40Prozent

Auswahl- und Entscheidungsverfahren: