Nicht die erhoffte Wende, aber wir haben uns in wichtigen Punkten durchgesetzt!

Zu den Abstimmungsergebnissen über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Dieses Abstimmungsergebnis kann nur in Teilen überzeugen. Es ist leider nicht gelungen, die erhoffte Wende herbeizuführen. Wieder einmal ist ein zunächst vielversprechender Versuch die EU-Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen im Ansatz stecken geblieben. Es wird kein „Greening“ bei den Direktzahlungen geben, das diesen Namen auch verdient. Es wird europaweit weder ausreichende Regeln für eine vielfältige Fruchtfolge mit Leguminosen noch einen wirksamen Schutz von Dauergrünland geben. Entwicklungsschädliche Exportpolitik kann weiter betrieben werden.

Allerdings haben wir uns auch gegen die Bundesregierung und die alte Agrarlobby in wichtigen Punkten durchgesetzt:

1.         Um das Überlaufen der Märkte zu verhindern, ist die Möglichkeit eines „Bonus-Malus-Systems“ bei der Milch sowie eine Monitoringstelle beschlossen worden. Das muss nun auch unbürokratisch umgesetzt werden!

2.         Auch ein möglicher Aufschlag für die ersten 50 ha eines Betriebes wurde beschlossen. Damit wird die Wettbewerbssituation von bäuerlichen Betrieben ein Stück weit verbessert werden können.

3.         Die nationalen Spielräume wachsen. Damit sind die Bundesregierung und die Länder in der Pflicht, diese auch konsequent im Sinne einer zukunftsorientierten ländlichen Entwicklung wahrzunehmen.

Wir werden aber nicht locker lassen und weiterhin die stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an gesellschaftlichen Leistungen vorantreiben.

Eins steht schon heute fest: die nächste Überprüfung der EU-Agrarpolitik wird nicht lange auf sich warten lassen.

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kein Egebniss

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