Zum heute (24.2.2015) veröffentlichten "40-Punkte-Programm" der CDU-Fraktion sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die CDU sich jetzt des Themas Verbraucherschutz annehmen will. Das "40-Punkte-Programm" entpuppt sich dabei als eine lange Ansammlung der Verbraucherthemen.
Bleibt die Frage, warum die CDU in ihrer Regierungszeit die Verbraucherarbeit zurückgestutzt hat? Noch in der jüngsten Oppositionszeit hat sie gegen unsere Anträge gestimmt, die sich nun im "40-Punkte-Programm" wiederfinden. Die CDU sollte nicht nur ankündigen, sondern auch liefern - ob mit oder ohne ihre Bundesregierung.
Fraktion SH



