Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 47 – Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein  

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Bernd Voss:

Welche Rahmenbedingungen brauchen wir?

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich danke der Landesregierung für ihren Bericht.

Die darin enthaltenen Fakten sind, denke ich, bereits in der Öffentlichkeit bekannt und ja auch schon in Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Schlachthof in Bad Bramstedt von den Medien transportiert worden.

Und jetzt hat es auch der Minister nochmals vorgetragen:

In der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft spielt die Tierhaltung eine bedeutende Rolle. Es  werden ca. 1.1 Millionen Rinder und rund 1,5 Millionen Schweine gehalten.

Wir haben aber nur noch wenige große Schlachtstätten im Land.

Sehr viele Tiere - bei den Schweinen sind es über 70 Prozent - werden nicht im Land, sondern in Schlachthöfen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen  und sogar noch weiter weg geschlachtet.

Wir haben also zu wenige Schlachtkapazitäten im Land.

Zugleich haben wir aber auch - und dass ist eine zunächst irgendwie paradox anmutende Situation - bei den großen überregionalen Schlachtstätten außerhalb Schleswig-Holsteins erhebliche Überkapazitäten.

Das ist die Folge des enormen Strukturwandels, den die Schlachtbranche nicht nur in Deutschland, sondern europaweit in den letzten Jahren erfahren hat.

Große Schlachtkonzerne beherrschen das Bild, es gibt einen starken überregionalen Wettbewerb um Schlachtvieh.

Diese Entwicklung, darauf möchte ich hinweisen, war nur möglich, weil hier mehrere Dinge zusammenkommen:

• geringe Transportkosten

• eine aus Tierschutzsicht fragwürdige, nicht ausreichende Begrenzung der Transportzeiten

• Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel, die beim Fleisch einen extremen Preiskampf um Marktanteile führen

• Anonymität der Ware bzw. Intransparenz bei der Kennzeichnung, so dass VerbraucherInnen, die Wert auf regionale Herkunft und Haltungsbedingungen der Tiere legen, wenig Möglichkeiten haben, dies auch durch ihre Kaufentscheidungen deutlich zu machen

• Bisher herrschen in vielen Betrieben von einem massiven Lohndumping geprägte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen

• Rückgang der vielfältigen handwerklichen Fertigkeiten

• Exportorientierung der Fleischwirtschaft

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich denke, wir müssen, wenn wir an den bestehenden Strukturen etwas ändern und vor allem dem bisher ungebremsten Trend hin zu immer mehr Konzentration in der Branche entgegensteuern wollen, an vielen Stellen ansetzen. Die zehn größten Schlachtunternehmen in Deutschland  haben einen Marktanteil von fast 80% inne.

Und ich lade ausdrücklich die Oppositionsfraktionen, die sich hier kräftig abmühen, die Verantwortung für diese Strukturen einem grünen Minister in die Schuhe zu schieben, obwohl sie selbst einen großen Anteil daran haben, ich lade Sie ein, daran mitzuarbeiten und  konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, Lösungen zur Trendumkehr zu finden.

Das kann auch die Suche nach geeigneten Standorten im Land für Schlachtkapazitäten sein.

Zusätzlich zu den genannten fünf großen Schlachtbetrieben gibt es noch eine Reihe kleiner Schlachtbetriebe, die überwiegend nur einen geringen Anteil am landesweiten Schlachtvolumen haben. Die bringen zwar nicht die große Masse, aber wir müssen uns auch verstärkt um diese Betriebe kümmern. Wir müssen uns fragen, welche Rahmenbedingungen wir brauchen, um den kleinen Betrieben mit handwerklicher Verarbeitung und regionaler Vermarkung das Überleben zu ermöglichen. Wir wollen die noch vorhandenen kleinen Schlachtstätten mit handwerklicher Verarbeitung und regionaler Verarbeitung erhalten und setzen uns für eine Stärkung dieser Form der regionalen Wertschöpfung ein.

Im Rahmen von ELER gezahlte Fördergelder sollen daher zukünftig ausschließlich an kleine und regional orientierte Betriebe gezahlt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir Grüne haben ein starkes Interesse und setzen uns dafür ein, im Land genügend Schlachtkapazitäten vorzuhalten.

Dies hat auch der Minister in Zusammenhang mit den Ermittlungen und der Vorrübergehenden Schließung des Schlachthofes in Bad Bramstedt betont.

Es kann aber nicht sein, dass wir vor unhaltbaren Tierschutz- und Hygienezuständen die Augen verschließen.

Wenn in dem Zusammenhang Vorwürfe in die Richtung geäußert werden, der Minister habe mit seinem Vorgehen potentielle Investoren verprellt oder würde gar ansässige Schlachtunternehmen aus dem Land vertreiben wollen, ist das ein starkes Stück.

Wer die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung von Hygiene- und Tierschutzstandards als Standortnachteil diffamiert, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich ist ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem auch ein Standortkriterium für die Ansiedlung von Unternehmen im Land.

Ich denke in diesem Zusammenhang, dass sich pauschale Kritik an kommunalen Stellen, an Kreise und an denjenigen Dezernenten in der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, die vor Ort die Kontrolle umsetzen, verbieten. Das Problem liegt in der Aufteilung der Aufgaben in den unterschiedlichen Ebenen der Verwaltungsstruktur.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes von 2011 sagt zur Waffengleichheit zwischen Kreisveterinärbehörden und Lebensmittelkonzernen die treffende Bewertung:

„Aus Sicht des Bundesbeauftragten sind die Aufgaben der amtlichen Kontrolle derzeit nicht aufgaben- und größenadäquat auf die staatlichen Ebenen verteilt: Die Kommunen, die die Hauptlast der staatlichen Kontrolle tragen, sollten entlastet werden.“ Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Ebenenorganisation partiell neu auszurichten.

Über die Ländergrenzen hinaus muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder verbessert werden und der Bund sollte stärker, koordinierende Aufgaben übernehmen, um die großen Player besser überwachen zu können.

Wir haben als Küstenkoalition dieses Anliegen im Koalitionsvertrag festgehalten und auch in einem Antrag im Landtag im März 2013 bestärkt.

Aber machen wir uns nichts vor:  Eine effizientere Aufgabenzuteilung zwischen Kreis und Land und auch im Zusammenspiel mit anderen Bundesländern, dem Bund und der EU  lässt sich nur im Rahmen einer umfangreicheren Verwaltungsreform hier im Land umsetzen.

Das haben schon die vergangenen Regierungskoalitionen in Schleswig-Holstein  nicht hinbekommen.  Die notwendigen Reformen sind  leider auch nicht im aktuellen Koalitionsvertrag der GroKo in Berlin erkennbar.

Die Ereignisse der letzten Monate um den Schlachthof Bad Bramstedt haben wieder deutlich gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht.