Wir wollen den Tieren eine Stimme geben

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Tierschutz-Verbandsklagerecht

Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Wir wollen den Tieren eine Stimme geben

Das Kapitel Tierschutz wird im Koalitionsvertrag eingeleitet mit dem Satz:

„Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert.“

Diese Feststellung hat Konsequenzen. Tiere haben Rechte. Tiere können ihre Rechte jedoch nicht selber durchsetzen. Deshalb steht im Koalitionsvertrag:

„Wir werden ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht verankern.“

Wir wollen den Tieren eine Stimme geben. Mit dem Tierschutzverbandsklagegesetz Schleswig-Holstein stärken wir die Rechte der Tiere. Verbände, Tierschutzorganisationen stehen parteiisch an der Seite der Tiere. Wir wollen ihre Rolle stärken und das ist gut so.

Da gibt der Bauernverband zu bedenken, es sei schon beachtenswert, dass Tierschutzorganisationen mehr Rechte eingeräumt werden als sie dem einfachen Bürger und Landwirten gleichermaßen zustünde.

Was gibt es da zu bedenken? Was ist da beachtenswert? Im Entwurf zum Verbandsklagegesetz steht:

„Ein nach Paragraph drei anerkannter Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe … einlegen.“

Das ist geradezu das Wesen der Verbandsklage. Das kennen wir auch aus dem Verbandsklagerecht des Naturschutzes. Die „einfachen Bürger“, die Landwirte und wir alle müssen, wenn wir vor Gericht unser Recht suchen, die Verletzung eigener Rechte geltend machen und dies begründen.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gibt das Mitwirkungs- und Klagerecht mit den klar definierten Einschränkungen des Paragraphen drei:



Nicht jedermann oder jedefrau darf davon Gebrauch machen, sondern nur Verbände, die dies beantragen, die sich das also zutrauen und die mitwirken wollen, deren fachliche Eignung nachgewiesen und anerkannt ist, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, die gemeinnützig sind, bekommen das Mitwirkungsrecht und letztlich auch das Klagerecht und dürfen dem Tier eine Stimme geben.

Wir geben dem Tierschutz mehr Gewicht. Die CDU lehnt dies ab. Das war nicht immer so. Das Tierschutzverbandsklagerecht hat eine lange Geschichte hier im hohen Hause.

In der 15. Legislaturperiode stellte die Simonis-Regierung, von einer rot-grünen Mehrheit getragen, im Bundesrat den Antrag, im Tierschutzgesetz des Bundes ein Tierschutzverbandsklagerecht zu verankern. Das war 2003 mit dem grünen Umweltminister Klaus Müller. Das scheiterte an den damaligen Mehrheiten.

In der 16. Legislaturperiode – wir Grüne in der Opposition – habe ich mich dann nächtelang mit Tierschutzexperten hingesetzt und einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Es gab ja damals noch kein entsprechendes Gesetz irgendwo. Das haben wir dann eingebracht im Februar 2007. Die CDU war dafür. Also schon doch dagegen. Wörtlich führte der CDU-Sprecher aus, es ginge nicht um grundsätzliche Vorbehalte, sondern um rechtliche Gründe – Originalton des geschätzten Kollegen Claus Ehlers.

Wir haben dann den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, Prof. Caspar. Ergebnis: Da der Bund dies nicht abschließend geregelt hat, unterlag eine landesgesetzliche Regelung nicht der konkurrierenden Gesetzgebung. Ein Landesgesetz war rechtlich also doch möglich und beantragt. Da kamen der CDU dann plötzlich doch inhaltliche Bedenken. CDU und der zähneknirschende Koalitionspartner SPD lehnten nach jahrelanger Verschleppung ab. FDP und insbesondere Kollege Dr. Garg knirschten mit.

Trotzdem beflügelte der schleswig-holsteinische Entwurf die Debatte bundesweit, wenn auch andere Bundesländer keine Anfechtungsklage vorsahen, sondern lediglich die Feststellungsklage. Darin unterscheidet sich unser Gesetz bis heute.

In der 17. Legislaturperiode – Grüne und SPD in der Opposition – haben wir zusammen im November 2009 einen leicht modifizierten Entwurf eingebracht, und es kam wie es kommen musste, Kollegin Sandra Redmann, erinnert sich: CDU und der zähneknirschende Koalitionspartner FDP – hier insbesondere wieder Kollege Dr. Garg – lehnten am 19. März 2010 ab.

Nun schreiben wir den Dezember 2014. Eine erfolgreiche rot-grün-blaue Koalition beflügelt den echten Norden. Nach zwei Jahren Befassung im Landtag, nach Anhörung und Diskussionen im Ausschuss, nach 24 Umdrucken, nach etlichen Änderungen des Gesetzentwurfes - Demokratie funktioniert, liebe Piraten, ganz transparent und partizipativ und fachlich fundiert - nachdem wir denn doch nicht die Pioniere werden durften, nach Bremen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Saarland aber noch vor Hessen und anderen, gibt sich das Land Schleswig-Holstein ein Tierschutzverbandsklagegesetz.

Wir geben dem Tier eine Stimme, dem Ochs und dem Esel und der Weihnachtsgans.

Die CDU wird das Gesetz erneut ablehnen. Wir wünschen ihr und Heiner Rickers viel Erfolg bei den Frauen, bei jungen Menschen, in den Städten ihr Wählerpotential zu verbessern. Es ist Weihnachtszeit, da wünscht man sich ja Gutes. Politik bedeutet manchmal ganz dicke Bretter ganz lange bohren. Ich freue mich heute für unser Land und die Tiere.

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kein Egebniss

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