Die Untätigkeit, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Sachen Tiertransporte an den Tag legt, ist beschämend. Es ist klar, dass einzelne Bundesländer nicht abschließend über den Export in Drittländer entscheiden können. Das vor vier Wochen vom Landesminister ausgesprochene Moratorium war richtig. Es konnte aber nicht mehr sein als eine zeitlich befristete Notlösung. Der Bitte, in der Zwischenzeit die Weichen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Vollzug der Tiertransportverordnung zu stellen, ist die Bundesministerin Klöckner bisher nicht nachgekommen. Sie trägt die Verantwortung für den Flickenteppich an Regelungen, der jetzt entstanden ist.
Rede im Landtag - Mikroplastik ist derzeit in aller Munde – und das kann man wörtlich nehmen. Denn immer mehr Mikroplastik gelangt durch alle möglichen Verwendungen in unsere Umwelt. Die Partikel sind so klein, dass sie zum Beispiel aus Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden können. Kunststoff ist langlebig und wird in der Natur über Jahrhunderte nicht abgebaut. Am Ende landet es in Fischen und anderen Meerestieren und schließlich auf unserem Teller.
Bei Tiertransporten kommt es immer wieder zu Platzmangel, Mangel an Futter und Wasser sowie eine extreme Belastung durch extrem hohe oder extrem niedrige Temperaturen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist gut, dass sich unser Minister Albrecht als erster Minister auf den Weg gemacht und konkret gehandelt hat, auch wenn Teile des Erlasses vom Gericht aufgehoben wurden.
Rede im Landtag - Der Erde ist es relativ egal, ob und wie schnell sich das Klima wandelt. Für die Erde ist es auch egal, ob die Menschheit ausstirbt oder nicht. Erdgeschichtlich gesehen, sind wir ja erst sehr kurz hier. Wem unsere Zukunft aber nicht egal sein sollte, sind wir selbst. Wir haben es aufgrund eines sehr leistungsstarken Gehirns an die Spitze der Nahrungskette geschafft. Dieses Gehirn sollten wir nutzen. Vor allem die Fähigkeit, langfristig zu denken, für zukünftige Generationen zu denken.
Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ist ein berechtigtes Anliegen. Der große Zuspruch der Foodwatch-Aktion „Topf Secret“ ist ein Beleg dafür, wie stark das Interesse bei Verbraucher*innen ist. Es ist bedauerlich, dass trotz jahrelanger Debatten eine Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe nicht in Sicht ist.
Die Schafhaltung auf den Deichen ist praktizierter Küstenschutz. Im Umgang mit dem Wolf haben wir hier eine besondere Situation, weil wir weil wir sie nicht so einzäunen können, dass Wölfe abgehalten werden können. Deshalb brauchen wir eine Ausnahmeregelung.
Rede im Landtag - Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus.
Ich finde es klasse, dass sich die Schüler*innen für ihre Zukunft einsetzen. Das ist gelebte politische Bildung. Sie greifen ja nicht aus Spaß zum drastischen Mittel des Streiks, sondern weil sie damit sagen wollen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Denn der Weltklimarat hat uns klar gemacht, dass wir nur noch zwölf Jahre haben, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, Artenschutz und Weidetierhaltung nicht gegeneinander auszuspielen. Herdenschutzmaßnahmen und Wolfsmanagement sollen die Weidetierhalter*innen unterstützen. Wo dies nicht ausreicht und einen Wolf nicht dauerhaft von Menschen und Nutz- und Haustieren abhält, ist eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfes nach Naturschutzrecht möglich.
Rede im Landtag - Böden sind die belebten oberen Dezimeter der Erde. Eine dünne, empfindliche Schicht der Erdkruste, die sich über Jahrtausende gebildet hat und auf der all unser Leben fußt. Intensive Nutzung durch Versiegelung und Landwirtschaft gefährden die Funktionsfähigkeit der Böden. Deshalb müssen wir sie schützen, um unseren Kindern diese Lebensgrundlage zu erhalten, denn Böden sind nicht vermehrbar.
Fraktion SH
