Rede im Landtag - Wenn wir über Extremwetterlagen nachdenken, aus denen ja schnell Sturmschäden entstehen können, kommen wir gedanklich relativ schnell zum Klimawandel. Der Klimawandel ist längst nicht mehr weg zu denken, wer das leugnet, verdreht die Realität.
Aber darum geht es heute nicht. Es geht um Schäden an Küstenabschnitten und um den Erhalt unserer touristischen Infrastruktur
Rede im Landtag - Man könnte aus ihrem Bericht drei Dinge resümieren und Erkenntnisse für Zukunft einwickeln: erstens Kommunikation, zweitens Kommunikation, drittens Kommunikation!
Jetzt im Ernst! Das A und O bei Konflikten ist, dass es nicht nur um die Sachebene geht, es geht eben auch um Personen, da kommt die Psychologie ins Spiel.
Rede im Landtag - Das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.
Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.
Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen.
Artenschutz und Tierhaltung auf der Weide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen keine populistischen Forderungen, sondern pragmatische Lösungen, die im Rahmen des Wolfsmanagements weiterentwickelt werden müssen.
Die Fischereipolitik muss vom Fisch her gedacht werden. Nachhaltige Fischbestände sind eine Voraussetzung für eine gesunde Fischerei. Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Wenn jetzt aber erneut Quoten beschlossen wurden, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen für einen nachhaltigen Dauerertrag liegen, gefährdet das den Aufbau stabiler Bestände.
Rede im Landtag - Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.
Rede im Landtag - Aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche - Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?
CDU und FDP präsentieren einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat. Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden. Solchen Versuchen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern erklären wir eine deutliche Absage.
Fraktion SH
