Rede im Landtag - Mikroplastik findet sich in vielen Hygiene- und Kosmetikprodukten. In der Zahnpasta, im Peeling, im Duschgel, der Sonnencreme oder im Lippenstift. Es gelangt dadurch in Gewässer und damit in die Nahrungskette. Es handelt sich zwar nicht um die Hauptquelle der Mikroplastikbelastung, aber ihre Vermeidung erscheint relativ einfach und daher halten wir es für geboten, dies auch schnellstmöglich umzusetzen. Mikropartikel aus Kunststoff sind verzichtbar, beziehungsweise ersetzbar.
Ein Ausstieg aus Glyphosat ist notwendig und möglich. Das Votum des Europäischen Parlaments ist zwar nicht bindend, aber ein eindeutiges Signal in Richtung Rat. Das ist Aufforderung auch an die geschäftsführende Bundesregierung.
Das Artensterben der Insekten und Vögel ist alarmierend. Nicht alle Ursachen sind bekannt, aber dass die intensive Landwirtschaft mit ihrem hohen Pestizid- und Düngeeinsatz einen wesentlichen Anteil daran hat, ist hinreichend belegt. Dabei ist sie auch selbst Opfer, denn ohne Insekten und Vögel gibt es keine natürlichen BestäuberInnen und keine natürlichen SchädlingsbekämpferInnen. Die Landwirtschaft sägt damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.
Rede im Landtag - Die getroffene Regelung ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen den naturschutzfachlichen Erfordernissen, die das zuständige Bundesamt für Naturschutz erarbeitet hat, und der Rücksichtnahme auf Nutzerinteressen. Daher sehen wir in der Sache keinen Handlungsbedarf und begrüßen die Ausweisung der Meeresschutzgebiete durch den Bund.
Rede im Landtag - Der dramatische Rückgang an Arten, an naturnahen Lebensräumen, an genetischer Vielfalt ist eine zentrale globale Herausforderung, nicht weniger brisant als der Klimawandel. Und dieser Verlust ist von uns Menschen gemacht. Wir nutzen unsere natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig, sondern sägen mit zunehmender Kraft an dem Ast auf dem wir sitzen. Die Sicherung der biologischen Vielfalt ist kein Luxus sondern eine Überlebensfrage der Menschheit.
Rede im Landtag - Gewässerschutz, biologischer Flächenschutz, Hochwasserschutz – das sind alles wichtige Zukunftsaufgaben. Ihre Finanzierung müssen wir und werden wir sicherstellen.
Der Bund ist mit der Beschränkung des Angelverbots im Fehmarnbelt auf knapp ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Fläche den Interessen der NutzerInnen sehr weit entgegengekommen. Das halte ich für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn aus Sicht des Natur- und Artenschutz Kritik daran durchaus begründet ist.
Der AfD geht es nicht um Problemlösung, sondern darum eine Agenda gegen religiöse Minderheiten zu setzen. In Schleswig-Holstein wurde eine Ausnahme für betäubungsloses Schlachten letztmals 2004 vergeben. Obendrein geht die Argumentation der AfD nicht auf, denn ihr eigenes Wahlprogramm möchte die Begründung des Europäischen Gerichtshofes aushebeln.
Noch ist unser Trinkwasser einwandfrei. Bis oberflächliche Einträge aus Düngemitteln und Pestiziden in die tieferen Grundwasserschichten dringen, können Jahrzehnte vergehen. Messungen der Belastung insbesondere mit Nitrat ergeben regional aber schon jetzt besorgniserregende Tendenzen.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Fraktion SH
