Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben.
Alle Jahre wieder belegt der Bericht zur biologischen Vielfalt das anhaltende dramatische Verschwinden von heimischen Tieren und Pflanzen. Der Grund hierfür ist vor allem der Verlust an Lebensräumen, die typisch für unser Land sind oder waren. Dieser Verlust ist menschengemacht.
Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen.
Heute ist ein guter Tag für den Nationalpark Wattenmeer. Unsere Auffassung wurde bestätigt, dass die Ölförderung im Wattenmeer nicht mit dem Natur- und Umweltschutz vereinbar ist.
Patrick Breyer spinnt mal wieder. Seine Anschuldigungen haben rein gar nichts mit dem, was im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet wurde, zu tun. Bodenschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
Die Bundesländer haben heute geschlossen dem Gentechnik-Ermöglichungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte mit dem Entwurf deutlich gemacht, dass sie kein wirkliches Interesse an einem juristisch wasserdichten Verbot des kommerziellen Gentechnik-Anbaus in Deutschland hat.
Eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards wird bereits vor Abschluss, beziehungsweise In-Kraft-Treten der Abkommen im vorauseilenden Gehorsam vorbereitet.
Durch das Angebot an die ImkerInnen, ihre Sommerhonige auf Gehalt von Pyrrolizidinalkaloide (PA) untersuchen zu lassen, hat die Landesregierung den ImkerInnen eine wertvolle Hilfestellung gegeben.
Dass es den Tierschutzbericht gibt, das erwähnte ich auch in meiner Rede in der letzten Tagung, geht auf einen rot-grünen Antrag aus der 15. Wahlperiode zurück. Bedauerlicherweise gab es weder in der 16. noch in der 17. Wahlperiode dann einen solchen Bericht.
Fraktion SH
