Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht. Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit aufgestellt sind.
Der Nationalpark Wattenmeer ist als einzigartiges Schutzgebiet Weltnaturerbe und das Kronjuwel des Naturschutzes hier im Land. Für uns Grüne ist klar: Ölförderung gehört nicht in den Nationalpark. Jede Bohrung, die darauf ausgelegt ist, Öl zu fördern damit logischerweise auch nicht.
Wir haben bisher in Schleswig-Holstein noch keinen vergleichbar schwerwiegenden Fall des Auftretens der Vogelgrippe gehabt. Es ist gut, dass unsere Landesregierung so schnell die Dimension erkannt und sofort nach der Identifizierung des Erregers durch das Friedrich-Löffler-Institut die richtigen Schritte eingeleitet hat.
Die Anhörung im Ausschuss hat zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass es das mangelnde Blütenangebot in einer zunehmend industrialisierten Agrarlandschaft ist, was die Bienen zum Jakobskreuzkraut treibt.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie Tierschutz ernst nimmt. Wie ein grüner Faden zieht sich eine Beteiligungskultur durch den Tierschutzbericht, die alle Interessen sieht und berücksichtigt. Der Tierschutz ist dabei, die Wirtschaftsinteressen der TierhalterInnen aber auch. Tierschutz ist bei uns Grünen gut aufgehoben.
Wie notwendig eine Düngeverordnung für Schleswig-Holstein ist wurde zuletzt durch den Anfang des Jahres vorgestellten Nährstoffbericht der Landesregierung deutlich. Das Problem wird seit Jahren verschleppt.
Fraktion SH
