Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt.
Diese Gelder sind neben den Mitteln aus dem europäischen Fonds für ländliche Entwicklung die entscheidenden Mittel mit denen, neben dem Küstenschutz, Politik für den ländlichen Raum gestaltet werden kann.
Eine transparente, abgestufte und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Produkten, analog zur Kennzeichnung von 0 bis 3 beim Hühnerei, fordern wir Grüne seit langem.
Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, insbesondere der vielen Umwelt- und Verbraucherorganisationen in Europa, dass die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, die Zulassung für Glyphosat nicht für 15 Jahre, sondern nur noch für 1,5 Jahre zu verlängern.
Die Menge muss runter, sonst gibt es keine Erholung auf dem Milchmarkt und kein Ende der ruinösen Preisspirale. Diese Erkenntnis hat sich auf der letzten Agrarministerkonferenz endlich durchgesetzt.
Der Bauernverband Schleswig-Holstein schickt mit seinem heute in Kiel vorgestellten Papier zur Kostensenkung viele Betriebe auf ein Himmelfahrtskommando. Jede BäuerIn weiß, dass ein Bürokratieabbau die dramatische Situation vieler Betriebe nicht mindern würde.
Es ist ein mutiger, aber auch unausweichlicher Schritt der MilchbäuerInnen, die Forderung nach einem Politikwechsel des Bauernverbandes heute nach Rendsburg zu tragen.
Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und gegen EU-Gesetze verstößt, müssen die SteuerzahlerInnen mit einem Milliardenschaden durch die EU-Klage rechnen. Das ist komplett falsch verstandene Rücksicht auf die Landwirtschaft zulasten der Allgemeinheit.
Fraktion SH
