Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die CDU sich jetzt des Themas Verbraucherschutz annehmen will. Das "40-Punkte-Programm" entpuppt sich dabei als eine lange Ansammlung der Verbraucherthemen.
Viele Hallen und Ställe sind erst durch Solarstromerzeugung aus unserem EEG möglich geworden, auch Wind und Bioenergienutzung haben viele Potentiale in Bewegung gesetzt.
Die Klage der Umweltverbände in dieser Sache ist berechtigt und zeigt erneut, dass Umweltschutz offenbar nur über den Umweg über die Gerichte zu haben ist. Ein Armutszeugnis!
Wir geben dem Tierschutz mehr Gewicht. Die CDU lehnt dies ab. Das war nicht immer so. Das Tierschutzverbandsklagerecht hat eine lange Geschichte hier im hohen Hause.
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der VerbraucherInnen gerne bereit ist, faire Preise für die Milch zu zahlen, wenn sie wissen, dass so ein lebendiger ländlicher Raum erhalten bleiben kann.
Wir sehen keinen Grund zur Panik, aber Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt. Die Ausbreitungswege der Vogelgrippe sind bisher nicht geklärt. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten der Vogelgrippe auch mit den Strukturen in der industrialisierten Geflügelhaltung zusammenhängt.
Fraktion SH
