Wasser ist Leben. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch haben in vielen Teilen der Welt Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Wer bäuerliche Strukturen erhalten und ausbauen will, muss die Rahmenbedingungen für eine angepasste, regional eingebundene, an die Fläche gebundene Tierhaltung verbessern.
Die CDU hat bis zur gestrigen Sitzung des Innen- und Agrarausschusses einen rechtsstaatlichen Prozess schamlos in der Sache und inhaltlich anmaßend für ihre Klientelpolitik ausgenutzt.
Union und SPD haben heute im Agrarausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen abgelehnt, der eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen fordert.
Der Landtag setzt sich kritisch mit Fracking auseinander und hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Thema befasst und hat mit dem Beschluss Ds. 18/386 mit den Stimmen aller Abgeordneten ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und letztlich eine Änderung des Bergrechtes gefordert.
Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist eine wichtige Aufgabe. Eine Aufgabe, der sich angesichts der vielfältigen Funktionen für Klimaschutz, Biodiversität, Erholung die unsere Wälder für das Allgemeinwohl haben, neben den Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern auch die öffentliche Hand stellen muss.
Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, in der Frage nach Gentechnik auf unseren Feldern den klaren Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.
Fraktion SH
